Quartalsbericht – Juli bis September – der Fraktion aus den Ausschüssen und der Ratsversammlung

In der Sommerpause/Sommerloch von Juli bis August ist natürlich nicht viel passiert. Deshalb konzentrieren wir uns in der Berichterstattung auf den September und im Wesentlichen auf die Ratsversammlung vom 26.09.2019.

Ratsversammlung

Bevor der Themenmarathon begann wurde Herr Seyfert als ehrenamtlicher Stadtrat verabschiedet. Bei der Wahl des hauptamtlichen Stellvertreters der Bürgermeisterin Herrn Bohlen haben wir uns der Stimmen enthalten, weil wir auch schon gegen seine Wahl als Stadtrat abgestimmt hatten. Wir werden seine Arbeit beobachten.

In der Ratsversammlung wurde die Satzung und Gebührensatzung für den Friedhof auf den Weg gebracht. In Anbetracht der Nutzung von nur 8% der Gesamtfläche des Friedhofes für Beisetzungen scheint es an der Zeit über Veränderungen nachzudenken.

Im Zeichen des Klimanotstandes wurde als Bestandteil von Vorlagen in allen Ausschüssen der Klimaschutzhinweis aufgenommen.

Die Gebührensatzung für die Straßenreinigung konnte nicht behandelt werden, da in den Fraktionen noch zu viel offene Fragen waren.

Nach der letzten Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft und Finanzen wurde von der Verwaltung eine vermeintliche „Streichliste“ erstellt. In der Sitzung wurde dann darüber aufgeklärt. Im Wesentlichen geht es um Streichungen im Schulbereich. Aber bei diese „Streichungen“ handelt es sich um Objekte, wo eine Fertigstellung 2019 nicht zu erwarten ist bzw. um nicht förderfähige Projekte – Z.B. Vordach der THS, Wlan hier kommen die Endgeräte erst 2020. Es erfolgt eine Information an die Politik was von der „Streichliste“ wann realisiert wird.

Stadtentwicklung

Der B-Plan Nr. 115 „Parkstatt Eggerstedt“ wurde von uns abgelehnt, da wir die Interessen der BI Bine nicht berücksichtigt fanden. Das Fahrradhaus auf der Bahnhofnordseite ist auf den Weg gebracht. Im August haben wir uns für die Einrichtung von Fahrradstrassen ausgesprochen.

Die Entwicklung von Gewerbeflächen auf dem P+R in Thesdorf – stadtauswärts links vor der Brücke – wurde abgesetzt.

Bürgermeisterin Steinberg teilt mit, dass Herr Petersen (Die Bürgernahen) eine Anfrage hin-sichtlich der Erforderlichkeit einer neuen Taktung der Busfahrpläne durch die längere Wegstrecke vom Busbahnhof zur Bahn gestellt habe und verliest hierzu die Antwort der Verkehrsbetriebe Hamburg-Holstein (VHH): „Die Busfahrpläne ändern sich mit der Fertigstellung des ZOB ́s nicht. Wir haben den Fußweg in Echtzeit (also nicht nur auf der Karte) geprüft. Der Fußweg beträgt von der S-Bahn (vorderer Wagen) bis zum ZOB drei Minuten. Das ist genau die Zeit, die wir bei den derzeitigen Fahrplänen zugrunde gelegt haben. Vorerst sehen wir keinen Grund, die Ankunfts- und Abfahrzeiten zu ändern.“

Ausschuss Soziales, Kinder, Senioren

Schwerpunkt war hier die Änderung des Bebauungsplanes 70-1 „Schulwald“. Auf einer 14.000 m² großen Fläche soll eine KITA mit 3500 m² Nutzfläche geplant werden. In einer Mitteilung der Verwaltung (19/027) über „vorgeprüfte Standorte für neue KITA´s“ ist dieser Standort enthalten. Er hat die Priorität 4 und es würde eine Kompensation von Wald geben

müssen, wobei der überwiegende Teil des Schulwaldes stehen bleiben würde. Hier sollte nach unserer Auffassung ein Kompromiss gefunden werden, denn die alternative Fläche in der Müßentwiete sollte Gewerbesteuereinnahmen bringen. Das Thema wird am 30.10.2019 erneut im Ausschuss behandelt.

Eine Mehrheit – außer der CDU und FDP – hat sich für die Wiedereinführung des Sozialpasses eingesetzt. Damit verbessert sich die Teilhabe am gesellschaftlichen Leben von ca. 6000 Bürgern der Stadt Pinneberg.

Schulen

Hier wurde die Gesamtplanung zur Erreichung von Fördermitteln für die GUGS und GST abgeschlossen und auf den Weg gebracht. Außerdem wurden die längst fälligen Internetarbeiten für die Schulen auf den Weg gebracht. Dies bezog sich sowohl auf schnelles WLAN, als auch auf die Anschaffung neuer Geräte. Auch hier werden Fördermittel beantragt.

Wirtschaft und Finanzen

Beim KSP wurde der Jahresabschluss für 2018 festgestellt. Hier spielte das negative Betriebsergebnis für den Friedhof eine Rolle.

HVV-Taktung nach Umbau des Busbahnhofes

Die Fraktion der Bürgernahen fragte im Ausschuss für Stadtentwicklung am  27. August 2019 an: „Werden bzw. müssen die Taktzeiten zwischen der S-Bahn und den Busanschlüssen angepasst werden?“
Die Fertigstellung des neuen Busbahnhofes auf der Nordseite sieht seiner Vollendung entgegen. Auch eine ansehnliche Unterstellung der Fahrräder wurde in dieser Sitzung auf den Weg gebracht. Die Attraktivität des Bahnhofumfeldes und der erste Eindruck von Besuchern der Stadt Pinneberg werden dadurch deutlich gestärkt, wo hingegen der südliche Ausgang des Bahnhofes von den Nutzern zunehmend als dreckig wahrgenommen wird – Zigarettenkippen u.a. Unrat finden nicht den Weg zu ihren Behältern.
Die Verwaltung antwortete: „In der Sache HVV kann ich Ihnen mitteilen, dass  der VHH zur Zeit prüft, ob durch den neuen Busbahnhof Umstellungen im Fahrplan notwendig werden. Ergebnisse dazu liegen der Stadt bisher nicht vor.
Ob die Verlagerung des Tunnels dann doch eine Verkürzung der Wege zur S-Bahn vorbei am Kassenautomaten ergibt wird man/wir sehen.

Pinneberg, den 03.09.2019

„Wir müssen Wohnraum schaffen“ Uwe Lange (Bürgernahe) will dringend benötigte Neubauten für Pinneberg und Umweltschutz mit Augenmaß

Immer mehr Wohnbebauung – doch um Pinnebergs Infrastruktur macht sich Uwe Lange, Fraktionschef der Bürgernahen, keine Sorgen. Erdbrügger

Pinnebergs Politik ist in der Sommerpause – das halbe Jahr ist um. Zeit, um Bilanz zu ziehen: Flächenversiegelung und Wohnungsbau, die Zustände der Obdachlosenunterkünfte, der neue Stadtrat, „Fridays for Future“ – Redakteur René Erdbrügger hat mit den Fraktionsvorsitzenden von CDU, SPD, Grünen und Unabhängigen, Bürgernahen sowie FDP über die Ereignisse des ersten Halbjahres gesprochen. Heute mit Uwe Lange von den Bürgernahen.

Das politische Jahr begann mit einer Standpauke von Bürgermeisterin Urte Steinberg an die Politik, den rauen Ton doch künftig beizulegen. Fühlten Sie sich dabei angesprochen?

Auf gar keinen Fall fühlten wir uns angesprochen. Wenn es Kritik an der Bürgermeisterin oder der Verwaltung zu üben gab, haben wir es in angemessener Form zum Ausdruck gebracht.

Hat Frau Steinberg generell recht?

Sie hätte einen anderen Weg wählen müssen und es den betroffenen Personen direkt sagen können, statt alle 41 Ratsfrauen und Ratsherren in dieser, wie ich es empfand, unangemessenen Art und Weise zu brüskieren.

Was meinen Sie – hat sich der Ton geändert?

Es mag für Außenstehende der Eindruck entstanden sein. Dies liegt vielleicht auch an den vielen neuen Mitgliedern in den Ausschüssen und der Ratsversammlung. Generell habe ich nicht den Eindruck gewonnen.

Wenn künftig Informationen aus nicht-öffentlichen Sitzungen an die Öffentlichkeit gelangen, wird Bürgervorsteherin di Racca-Boenigk Strafanzeige gegen Unbekannt stellen. Ist das nicht übertrieben?

Die Staatsanwälte sind bekanntermaßen hoffnungslos überlastet. Diese Strafanzeigen werden in der Regel nach einer gewissen Zeit eingestellt. Wem also nutzt diese Vorgehensweise?

Im konkreten Fall wurde ausgeplaudert, dass das Stromnetz in Pinneberg marode ist. Haben die Bürger und Kunden der Stadtwerke kein Recht darauf, das zu erfahren?

Die Bürger haben zweifelsohne ein Anrecht darauf, diese Informationen zu erhalten. Insofern stellt sich nicht nur in diesem konkreten Fall die Frage nach der Vertraulichkeit von Vorlagen.

Ein großes Thema war die Debatte um einen hauptamtlichen Stadtrat für Pinneberg. Ihre Fraktion und die SPD halten ihn für zweitklassig. Das ist kein guter Start, oder?

Wir haben einen klaren Standpunkt zum hauptamtlichen Stadtrat vertreten. Wenn wir diese Position wirklich zur Entlastung der Bürgermeisterin benötigen, dann bitte mit einem erstklassigen Verwaltungsexperten und nicht mit einem Bewerber, der diese Führungsposition, wie wir es uns vorgestellt hatten, noch nie ausgeübt hat und von der Besoldungsstufe A12 nach B2 katapultiert wird. Also sechs Gehaltsstufen werden übersprungen. Wir wünschen ihm alles Gute, haben aber erhebliche Zweifel an seiner Befähigung.

Bauboom in Pinneberg. Viele Lücken werden derzeit mit mehrgeschossigen Wohnklötzen geschlossen, die nicht ins Stadtbild passen. Die künftigen Gebiete wie das Ilo-Gelände und das Rehmenfeld kommen noch hinzu. Das kann die Infrastruktur doch gar nicht mehr aufnehmen, oder?

Auf die Bebauung in der Elmshorner Straße und auch an anderen Stellen in der Stadt hat die Politik nur bedingt Einfluss. Hier handelt es sich um Baulücken oder auch um alte Häuser, die abgerissen werden und die die Verwaltung dann gemäß der Nachbarbebauung zu prüfen hat, ob sich der Neubau in die bereits bestehende Bebauung einfügt. Beim Rehmenfeld hat die Mehrheit des Ausschusses die Bebauung auf ein vernünftiges Maß von zirka 300 Wohneinheiten festgesetzt. Diese Bauvorhaben ziehen sich über viele Jahre hin. Insofern mache ich mir, was die Infrastruktur anbelangt, keine Sorgen. Außerdem müssen wir dringend benötigten Wohnraum schaffen, um die Nachfrage in den Griff zu bekommen.

Innenstadtsanierung, Westumgehung oder Schulhof THS – derzeit werden noch Projekte realisiert, deren Planungen schon Jahre zurückliegen. Wie sieht das mit der Erfüllungsquote für dieses Jahr aus?

Die Westumgehung soll noch in diesem Jahr dem Verkehr übergeben werden, die THS wird ebenfalls im Herbst fertiggestellt sein und mit der Innenstadtsanierung wurde begonnen. Was die Erfüllungsqoute speziell bei den Schulen anbelangt, warten wir auf konkrete Aussagen des KSP.

Bei mehreren Projekten hinkt die Stadt hinterher. Bislang liegt beispielsweise kein Konzept vor, wo neue Kindertagesstätten gebaut werden sollen. Wie ist Ihre Ansicht dazu?

Einigkeit besteht bislang nur darüber, neue Kitas zu bauen. Wie viele wir uns in welchem Zeitraum und an welchen Standorten leisten können, darüber, hoffe ich, werden wir uns noch in diesem Jahr fraktionsübergreifend mit der Verwaltung verständigen.

Das gilt auch für die Flüchtlingsunterkünfte. Die Zustände im Container für Obdachlose am Hindenburgdamm sind menschenunwürdig. Man hat das Gefühl, dass für Flüchtlinge mehr getan wird. Ich denke da an die Pläne, das Zollamt für Geflüchtete umzubauen. Oder täuscht das Gefühl?

Das Zollamt zu erwerben, mit dem Ziel, dort Flüchtlinge unterzubringen, lehnen wir ab. Das Gebäude steht unter Denkmalschutz und ist für diese Zwecke völlig ungeeignet. Wenn man sich die Unterkünfte der Obdachlosen ansieht, dann kann das Gefühl sehr leicht aufkommen. Hier muss unbedingt etwas getan werden.

„Fridays for Future“ macht derzeit mächtig Furore, auch in Pinneberg. Was sagen Sie den Jugendlichen? Wie sieht Ihre Unterstützung aus?

Die Sicht der Jugendlichen ist verständlich, aber auch sehr einseitig. Wir versuchen wieder einmal, beim Umweltschutz der Musterknabe der Welt zu sein, und hoffen, dass uns der Rest folgt. Dem ist leider nicht so. Man muss nur nach Polen und Frankreich sehen. Es ist sinnvoll und überfällig, Klimaschutz voranzutreiben. Aber bitte mit Augenmaß.

Was sind die wichtigsten Projekte, die nach der Sommerpause angeschoben werden sollen?

Die Innenstadtsanierung, die Fertigstellung der Schulbausanierungen und Neubau der Kitas. Sowie die Bebauungspläne Gehrstücken, Ossenpadd und Rehmenfeld.

Private Frage: Wie erholen Sie sich im Urlaub, um wieder fit zu werden?

Spazierengehen an der See und viel frische Luft tanken.

Am Dienstag, 23. Juli, lesen Sie das Interview mit Joachim Dreher (Grüne und Unabhängige).

Wahl des 1. Hauptamtlichen Stadtrates in Pinneberg

Die Installation der Stelle eines hauptamtlichen Stadtrates hat in Pinneberg verschiedene Gemüter bewegt.
Am Anfang – also 2018 – hatte die SPD einen Antrag zur Schaffung einer solchen Stelle gestellt. Wir als Bürgernahe waren dafür. Im Ergebnis wurde der Antrag abgelehnt. Im Herbst kam die Bürgermeisterin aus der Deckung mit einer Strukturänderung in dessen Folge ein hauptamtlicher Stadtrat geschaffen werden sollte. Also alles wieder auf Kurs der SPD und der Bürgernahen. Alle Stellen der bisherigen Fachbereichsleiter sollten mit einem magischen Kürzel versehen werden – k. w., heißt, kann wegfallen. Das fanden wir insbesondere nicht wertschätzend für die noch zu leistende und geleistete Arbeit dieser Personen. „Wahl des 1. Hauptamtlichen Stadtrates in Pinneberg“ weiterlesen

Betrifft: Antrag auf die Kontaktaufnahme bzw. die Anfrage von Fördermitteln für das Denkmal Ernst-Paasch-Halle (EPH) in Pinneberg an die Deutsche Stiftung für Denkmalschutz

An die Verwaltung der Stadt Pinneberg,
Bürgermeisterin der Stadt Pinneberg, Frau Urte Steinberg

Die Fraktion der Bürgernahen beantragt hiermit:

Die Verwaltung wird beauftragt,
sich mit der Deutschen Stiftung für Denkmalschutz in Verbindung zu setzen mit dem Ziel, eine Förderung bei der Umgestaltung des Denkmales EPH in ein Kulturzentrum zu bewirken. Schon einmal ist in Pinneberg ein Baudenkmal einem Neubau zum Opfer gefallen – Bauernmühle. Deshalb möchten wir nach dem Scheitern der Bundesförderung, dass die Verwaltung diesen Förderweg nutzt.

Begründung:
Die Verwaltung hat sich auf das Bundesprogramm „Sanierung kommunaler Einrichtungen in den Bereichen Sport, Jugend und Kultur“ mit drei Projekten beworben. Keines der drei Projekte konnte bei der Förderung berücksichtigt werden.

Der Fraktion Die Bürgernahen geht es jetzt darum, die Deutschen Stiftung für Denkmalschutz mit in das Boot zu nehmen.
Fraktion Die Bürgernahen hat in einer E-Mail bei der Stiftung angefragt und die Aufforderung erhalten, Informationen über das Förderobjekt einzureichen –
• Die genaue Adresse des Objektes mit Landkreis
• Die Adresse des Eigentümers bitte mit Telefonnummer und Email-Adresse
• Eine kurze Information was im nächsten Jahr am Objekt gemacht werden soll
• 2 -3 Fotos vom Objekt und von den zu bearbeitenden Schäden
• Nach Mitteilung der oben genannten Informationen schicken wir Ihnen gerne unser Antragsformular und die Förderrichtlinien der Deutsche Stiftung Denkmalschutz zu
Diese Aufforderung wurde an Frau Steinberg am 04. Juni per E-Mail weitergeleitet.

Pinneberg, den 11.06.2019

Quartalsbericht der Fraktion

..aus den Ausschüssen und der Ratsversammlung

Ratsversammlung
In der Ratsversammlung am 28.02. waren ein Schwerpunkt die Kosten des Vordaches der THS von 350 T€. Unsere Fraktion bemängelte nochmals die Art des Umganges mit Ratsbeschlüssen. Vor geraumer Zeit gab es den Beschluss für ein eckiges Vordach. Ungeachtet dessen haben sich Schulleitung und Verwaltung gegenseitig für ein rundes Vordach eingesetzt. Tragisch ist in diesem Zusammenhang nur, dass die Bürgermeisterin die entsprechenden Ausschüsse und die Ratsversammlung darüber nicht informierte, um einen neuen Beschluss zu erwirken.
Erstaunlich war dann in ihrer Antrittsrede, dass sie um vertrauensvolle Zusammenarbeit zum Wohl der Stadt bat!

In der Ratsversammlung am 28.03. berichtete der Kinder- und Jugendbeirat von dem schleppenden Umgang mit ihrem Antrag auf Schulwegsicherung an der THS. Sie rief alle Fraktionen zur Unterstützung auf.
Auf unsere Nachfrage hin konnte bestätigt werden, dass die Turnhalle in Waldenau ohne Einschränkungen genutzt werden kann.
Die Geschäftsordnung der Ratsversammlung wird geändert, d.h. das Abstimmungsverhalten der einzelnen Fraktionen wird dokumentiert. Ein Antrag der SPD beschäftigte sich mit dem Beitritt zum „Bündnis gegen Homophobie in Schleswig-Holstein“ und der Unterzeichnung der „Lübecker Erklärung für Akzeptanz und Respekt“. Hier wurde neben der Unterzeichnung/dem Beitritt auch die Beflaggung in der Stadt gefordert. Wir als Fraktion haben für den Beitritt/die Unterzeichnung gestimmt, aber gegen eine Beflaggung über einen Zeitraum von einer Woche.
Dem Nachtragshaushalt, der durch eine verspätete Abgabe des Jahresabschlusses zum 31.12.2018 zu keiner Zuweisung von „Geld“ führte, haben wir zugestimmt, um notwendige Investitionen nicht zu gefährden.

Soziales, Kinder und Senioren
Hier liegt in unseren Augen die Unterbringung der Obdachlosen die Umsetzung vom Bau neuer Kindergärten im Fokus und wird nachhaltig von uns verfolgt!

Stadtentwicklung
– In der Sitzung des Ausschusses am 19.02.2019 hat unser Antrag für einen Zebrastreifen in der Saarlandstraße in Höhe der Bushaltestelle – Saarlandstr. Mitte – eine Mehrheit gefunden und wird umgesetzt.
– Einen politischen Beschluss für den Zebrastreifen im Bereich der Turnhalle in Waldenau gab es bereits. Zwischenzeitlich diskutiert man über eine Bedarfsampel an selber Stelle. Wir haben jetzt die Anzahl der Personen genannt bekommen welche diese Straße queren, um die Entscheidung zu erleichtern.

Schulen
Bei den Gesprächen am runden Tisch, an dem wir teilgenommen haben, werden die dort aufgeworfenen Themen von uns begleitet.

Umwelt, Natur und Kleingartenwesen
Hier liegt unser Augenmerk auf den auch schon öffentlich diskutierten Themen der Friedhofssatzung, der Gebührenordnung auf dem Friedhof und den längst überfälligen Thema der Straßenreinigungsgebühren.

Wirtschaft und Finanzen
In der Sitzung am 21.02. war die Kostenexplosion des Vordaches der THS ein Schwerpunkt in der Sitzung. Die Vertreterin des KSP war bemüht Licht in das Dunkel zu bringen. Da sie aber nach Beginn des Projektes beim KSP anfing, gelang ihr das nur Schemenhaft. Wir hatten die Art der Kostenermittlung, die Einflüsse der Schulleitung in der Umsetzungsphase und die Art der Planung kritisiert – Vergleich mit privaten Aufträgen. Es ist auch seltsam, dass in der Kostenermittlung keine Preissteigerungen eingepreist waren!!!

Bekanntmachung des Haushaltes wurde von der BM nicht berichtet. Stattdessen kritisierte sie die Veröffentlichung in der Presse. Die Vertreter der Fraktionen sahen das allesamt anders!!!
Zum Kasernengelände konnte bestätigt werden, dass es Nachfragen zu den offenen CEP-Flächen gibt. Die Verwaltung will aber die Gültigkeit des B-Planes abwarten bevor die Vermarktung beginnt – 04 bis 05.2019.

In der Sitzung am 21.03.2019 ging es u.a. um unseren Antrag zur Art der Betriebsführung nach 2020. Es sollte ein Gutachten auf den Weg gebracht werden, welches uns die Möglichkeit geben sollte in der zweiten Jahreshälfte 2020 zu entscheiden, wie der KSP umstrukturiert werden kann bzw. muss um effizienter zu werden. Dies ist uns nicht gelungen. Es gab dafür keine Mehrheit – wir bleiben weiter dran!

Frauentag 2019

Aus Anlass des Frauentages wurde in den Reportagen der Medienlandschaft vielfach neben der Bezahlung von Frauen über Frauenquoten generell geredet.

Wir, Die Bürgernahen, sind schon ein Stück weiter!

In unserer Fraktionsarbeit herrscht ein Frauenanteil von 42 %!
Bei der Besetzung der Sitze in der Ratsversammlung liegen wir sogar bei 50 %!

Wir haben uns bisher und werden uns als Fraktion bei örtlichen Angelegenheiten immer für die Interessen der Frauen einsetzen.

Jahresausblick 2019 vom Fraktionsvorsitzenden Uwe Lange

Wie lief die Zusammenarbeit zwischen den Fraktionen im vergangenen Jahr? Was wünschen sie sich 2019 für das politische Klima?
Die Zusammenarbeit würde ich als gut bezeichnen. Das politische Klima ist mitunter rau, aber herzlich.
Die Grünen sind bundesweit im Aufwind. Die großen Volksparteien CDU und SPD verlieren. Warum ist das so?
Diese Frage mögen andere beantworten. Wir machen Kommunalpolitik.
Wie wirkt sich das lokal aus?
Bislang sind keine Auswirkungen erkennbar.
Unterstützen Land und Bund die Kommunen genug? Wo sehen sie Nachbesserungsbedarf?
Wir erwarten, dass die Mehrkosten, die uns durch Gesetze von Bund und Land ent-stehen, ausgeglichen werden bzw., dass das Land die Gelder, die der Bund für die Kommunen zur Verfügung stellt, in voller Höhe weiterleitet.
Ist das Finden von Mehrheiten durch das Ergebnis der Kommunalwahl einfa-cher oder schwieriger geworden?
Es gibt für unsere Fraktion mehr Möglichkeiten als in der vergangenen Legislaturperiode.
Was hat 2018 politisch geklappt? Was ist missraten?
Die aus dem Jahre 2003 stammende noch gültige Straßenreinigungs-gebührensatzung muss unbedingt neu gefasst werden. Hier liegt ein eindeutiges Versäumnis der Verwaltung vor. Wir erwarten daher in diesem Jahr noch eine beschlussfähige Vorlage. Geklappt hat endlich die Fertigstellung des Teilabschnittes der Westumgehung – wenn auch mit erheblichen Mehrkosten.
Welche Entscheidung der anderen Fraktionen hat sie geärgert?
Den hauptamtlichen ersten Stadtrat ohne Diskussion und ausführliche Beratung im zuständigen Fachausschuss auf den Weg zu bringen. Außerdem konnten wir den Antrag, drei Stellen für die Sprachförderung im städtischen Kindergarten neu zu schaffen, nicht nachvollziehen. Kinder mit Migrationshintergrund lernen die Sprache in den Kitas bis zur Einschulung durch den täglichen Kontakt mit den anderen Kindern schnell. Durch diesen Beschluss werden auch Begehrlichkeiten bei anderen Kindergärten geweckt.
Welche neuen Projekte fasst ihre Fraktion dieses Jahr vorrangig an?
Der Kontrahierungszwang zwischen dem KSP und der Stadt läuft am 31.12.2020 aus. Was danach kommt ist ungewiss. Hier streben wir für das vor uns liegende Jahr an, eine Entscheidungsgrundlage zu erarbeiten. Ebenso am Herzen liegt uns die Buslinie 285 in Waldenau-Datum. Hier geht es um die Verlegung der Buslinie zur besseren Nahverkehrsversorgung. Durch weitere Haltestellen bzw. eine Verlegung der Fahrstrecke kann eine bessere Busanbindung des ÖPNV für die Bürger in Waldenau-Datum erreicht werden.
Die Stadt Pinneberg wächst und wächst. Wo liegen die Vorteile, wo die Nachteile?
Die Zuweisungen vom Kreis und Land steigen. Attraktive Regionen wachsen nun einmal. Dem müssen wir auch Rechnung tragen durch die Ausweisung von Bau- und Gewerbegebieten. Nachteilekann ich nicht erkennen, wenn wir Politik mit Augenmass betreiben.
Aus für das geplante Luxushotel auf dem Eggerstedt-Gelände – wie ist ihre Position?
Wir wollten eigentlich die jahrelange Hängepartie beenden und wieder über das etwa 20.000 m² große Grundstück verfügen, um es selbst vermarkten zu können. Interessenten sind ausreichend vorhanden. So dass wir auch die Aussicht haben, dringend benötigtes Geld in den städtischen Haushalt zu bekommen. Hinzu kommen neue Arbeitsplätze und dringend benötigte Gewerbesteuern.
Was haben sie sich persönlich vorgenommen?
Weiterhin Menschen zu helfen, denen es nicht so gut geht und gesund bleiben.

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Vielen Dank auch für die in den Gesprächen an uns herangetragenen Sorgen, Fragen, Anliegen …

Kommunalwahl in Pinneberg 2018

 

Eine spannende und mit vielen Gesprächen verbundene Zeit geht zu Ende – der Wahlkampf! Vielen Dank auch für die in den Gesprächen an uns herangetragenen Sorgen, Fragen, Anliegen …

Wir danken Allen, die uns in unserem Anliegen – praktizierte Bürgernähe – unterstützt und schließlich auch uns ihre Stimme gegeben haben.

Unser Ziel war es, die Anzahl der Sitze in der Ratsversammlung zu erhöhen. Jetzt haben wir in der nächsten Wahlperiode einen Sitz mehr– vier.
Nun gilt es die in der ausgelaufenen Wahlperiode angegangenen Ziele aus dem Wahlprogramm umzusetzen. Z.B.:

– Änderung der Linienführung der Buslinie 285 im Bereich des Ortsteils Waldenau-Datum

– Dranbleiben am Thema der Straßenausbaubeiträge, denn wenn die Kommunalaufsicht dem Beschluss der Ratsversammlung vom 03. Mai nicht zustimmt, dann ist dies wieder eine Baustelle. Im Haushalt für 2019 dürfen dann nur die Mittel für den Straßenausbau bereitgestellt werden, wo in Summe eine Gegenfinanzierung aus Kiel auch erfolgt bzw. keine Beiträge erhoben werden dürfen.

– Wiederherstellung der Busspur vor „EDEKA“-Meyer an der Friedrich-Ebert- Straße

– Neubau einer Sporthalle am Schulzentrum Nord

  • Umwidmung der Ernst-Paasch-Halle zum Kulturzentrum

Unsere Ratsmitglieder sind:

Uwe Lange
Anja Hißnauer
Detlef Neumann und
Gesine Sibbertsen.