Bedarf nicht im Ansatz gedeckt

bnUwe Lange (links) und Bernd Pieper von den Bürgernahen sprechen sich für eine Bauleitplanung aus.
Bild: Erdbrügger (Pinneberger Tageblatt)

Fraktionsgespräch Die Bürgernahen fordern mehr sozialen Wohnungsbau

PINNEBERG Die Bürgernahen schlagen Alarm: Es gibt zu wenig öffentlich geförderten Wohnungsbau in Pinneberg. „Der Bedarf ist nicht im Ansatz gedeckt“, sagt Bernd Pieper von der Fraktion. Beispiel: das ehemalige Kreishausgelände, wo jetzt gebaut wird. Dort seien nur 48 von 119 Wohnungen gefördert. Auch auf dem Ilo-Gelände entstehen weniger Sozialbauwohnungen als ursprünglich geplant. Viel zu wenig, wie Pieper und Fraktionsvorsitzender Uwe Lange betonen.

Auch der Mittelstand ist betroffen Beide kennen die Problematik: Es gibt in Pinneberg und auch im Kreis zu wenig bezahlbare Wohnungen für Bedürftige, fasste es jüngst die Diakonie zusammen. Der Wohnungsnotstand werde immer schlimmer, zumal Flüchtlinge nach ihrer Anerkennung auf den Wohnungsmarkt drängen. Aber auch der Mittelstand sucht preiswerte Wohnungen, so Pieper.

Was läuft in Pinneberg falsch? „Wir brauchen eine Bauleitplanung“, fordert Lange. Die Genossenschaften würden bereitstehen. Sie können nicht planen, „weil sie nicht wissen, welche Flächen zur Verfügung gestellt werden“, sagt Lange. Die Stadt sei gefordert, die Grundstücke bereitzustellen. „Was ist mit den Arealen passiert, die wir ausgeschrieben haben?“, fragt Lange und beantwortet die Frage gleich selbst: Es ist nichts damit passiert.“ Als Beispiel nennt er das ehemalige Kasernengelände.

Den Antrag von CDU und den Grünen, nur die Gewerbeflächen voranzutreiben, halte Lange allerdings für nicht umsetzbar. Das funktioniere nicht mit dem Umlegeverfahren der Grundstücke, das derzeit laufe.

Außerdem sollte man, so Pieper, mit Rellingen Gespräche führen, da die Gemeinde durch die Entwicklung des Gebiets Rehmenfeld einen Kaufkraft-Abzug befürchtet.

Die Ansiedlung von Unternehmen in Gewerbegebieten sollte zur Chefsache gemacht werden. „Wie Bürgermeister Krügel in Tornesch es erklärt hat“, sagt Pieper. In Pinneberg könne man das nicht erkennen, so die Bürgernahen. Bürgermeisterin Urte Steinberg – die Bürgernahen stehen ihr kritisch gegenüber. „Wir werden sie aus heutiger Sicht für eine zweite Amtszeit nicht unterstützen“, sagt Pieper. „Steinberg hat die Verwaltung nicht im Griff gehabt “, sagt Lange. Zu spät habe es personelle Konsequenzen gegeben. „Es hat zu lange gedauert, bis Steinberg die Probleme erkannt und die Umstrukturierung im Rathaus durchgesetzt hat“, sagt Pieper.

Durch das Zögern sei ein finanzieller Schaden für die Stadt entstanden. Als Beispiel nennen die Bürgernahen den Kita-Skandal. Jahrelang habe die Stadt Pinneberg ihren Kita-Trägern zu viel Geld überwiesen. Von einer Million Euro Verlust ist die Rede. Die Bürgernahen beklagen zudem: „Was wir beschlossen haben, wird nicht umgesetzt“, so Lange. So werden bei der Schulbausanierung nur jährlich etwa 25 Prozent der Beschlüsse realisiert.

Die Schulbausanierung? „Ein Buch mit sieben Siegeln“, so Lange und Pieper. Auch der hohe Unterrichtsausfall beschäftigt die Fraktion. Der große Wunsch von Pieper: Eine einheitliche Politik der Parteien zum Wohle der Region. René Erdbrügger

Interview Uwe Lange

Stadt rennt Entwicklung hinterher
Fraktionschef Uwe Lange (Die Bürgernahen), fordert andere Strukturen für Flüchtlinge zu schaffen

Die Sommerpause neigt sich dem Ende. Jetzt ist Pinnebergs Politik wieder gefordert. Das Pinneberger Tageblatt sprach mit den Fraktionschefs über die geplanten Projekte.

2015 – mehr als ein halbes Jahr ist vergangen. Ziehen Sie ein Fazit Ihrer Arbeit.

Die Zusammenarbeit mit der Verwaltung klappt nach wie vor nicht. Zwar wird immer wieder von einem vertrauensvollen Miteinander gesprochen, die Realität ist aber so, dass Informationen zurückgehalten werden und wir uns auf die Aussagen der Bürgermeisterin nicht verlassen können. Diese Erfahrungen haben im Übrigen auch viele Bürgerinnen und Bürger machen müssen. Positiv sind die Beschlüsse zur Ausweisung von neuen Gewerbegebieten zu sehen.

Wie beurteilen Sie die Arbeit mit den Fraktionen?

Die Zusammenarbeit mit den anderen Fraktionen beschränkt sich im Wesentlichen auf die GAL und die FDP. Die große Koalition von SPD und CDU lässt uns leider keinen großen Gestaltungsspielraum.

Der Bildungsträger Wabe schuldet der Stadt 2,6 Millionen Euro. Glauben Sie noch daran, dass der XXL-Campus verwirklicht wird?

Wir hoffen, dass der XXL-Campus verwirklicht wird, auch wenn eine gewisse Portion Skepsis vorhanden ist. Nachdem im Februar die Investoren so aufs Tempo gedrückt haben, scheint Ihnen doch die Puste auf der Zielgraden auszugehen. Im Oktober werden wir endgültige Klarheit haben.

Wieso hat Wabe drei Monate Zahlungsaufschub erhalten? Hat die Stadt das Geld nicht dringend nötig?

Wenn wider Erwarten die Zahlungen nicht erfolgen, gehen wir davon aus, dass die Verwaltung schnell Alternativen vorlegen kann. Der Wirtschaftsförderer wird zusammen mit der Liegenschaft sicherlich reichlich solvente Gewerbebetriebe an der Hand haben.

Im September beginnen die neuen Haushaltsberatungen. Was erwarten Sie?

Von den neuen Haushaltsberatungen im Herbst versprechen wir uns keine sensationellen Neuheiten. Das Ausmaß der Verschuldung ist hinreichend bekannt und wird durch die neuen Aufgaben wie Unterbringung und Betreuung der Flüchtlinge weiter steigen.

Pinneberg hat zu wenig Gewerbesteuereinnahmen. Wie wollen Sie das ändern?

Mit neuen Gewerbesteuereinnahmen werden wir mit Glück in einigen Jahren rechnen können, wenn die ins Auge gefassten Flächen besiedelt sind.

Im September stimmt die Politik darüber ab, ob auf dem Ilo-Gelände Wohnungen gebaut werden dürfen. Sollte man dafür stimmen, ginge dies zu Lasten der dort angesiedelten Gewerbetreibenden.
Die Planung für das Ilo-Gelände sind relativ neu. Die Probleme der bereits ansässigen Gewerbebetriebe werden hoffentlich zu lösen sein. Wir würden es sehr begrüßen, wenn diese Gewerbesteuerzahler in das Bebauungskonzept zu integrieren sind.

Die Debatte um die Gebührenpflicht für Schulparkplätze schlägt hohe Wellen Lohnt sich der Ärger?
Die Diskussion über die gebührenpflichtigen Schulparkplätze haben wir nur mit Kopfschütteln und Unverständnis verfolgt. Wie eine Verwaltung mit so wenig Fingerspitzengefühl an die Angelegenheit herangegangen ist und der Kommunikation mit den Betroffenen aus dem Weg gegangen ist, lässt einen ratlos zurück. Wir lehnen die zusätzlichen Gebühren ab, weil der Verwaltungsaufwand in keiner Relation zu den vielleicht zu erzielenden Einnahmen steht und sicherlich auch junge Lehrer davon abhalten wird, nach Pinneberg zu kommen.

An den Schulen wird derzeit saniert. Werden die Maßnahmen wie geplant 2018 abgeschlossen sein?
Bei der Sanierung der Schulen verlassen wir uns auf die Aussagen der Chefin des Bauhofes Frau Sahin-Adu und haben die Hoffnung noch nicht aufgegeben, dass die Maßnahmen wie versprochen in 2018 abgeschlossen sind. Unser Dank gilt an dieser Stelle ausdrücklich den Eltern von der Pinneberger Schulallianz, die mit einem immensen, zeitlichen Aufwand der Politik und in erster Linie der Verwaltung, immer wieder zu Recht Druck machen und auf gegebene Versprechen pochen.

Wird in Pinneberg genug für Flüchtlinge getan?

Die Unterbringung und auch die Betreuung der Flüchtlinge läuft der Stadt völlig aus dem Ruder, obwohl die Entwicklung lange absehbar war. Ohne den Einsatz der ehrenamtlichen Helfer wären wir noch schlechter davor. Die Stadt muss endlich vernünftige Strukturen schaffen, statt der Entwicklung immer hinterher zu rennen.

Was wollen Sie bis Ende des Jahres unter Dach und Fach bringen?

Die Ansiedlung neuer Gewerbegebiete ist absolut vorrangiges Ziel, besonders auch für die bereits schon längere Zeit brachliegenden Flächen.

Welchem Projekt stehen Sie kritisch gegenüber?

Kritisch sehen wir die Bautätigigkeit auf dem Ilo-Gelände. Ohne ein Verkehrskonzept und ausreichende Ausweisung von bezahlbarem Wohnraum – hier stellen wir uns ein Drittel der zu erstellenden Wohnungen vor – werden wir diesem Bebauungsplan nicht zustimmen können.

Interview: René Erdbrügger Pinneberger Tageblatt