„Wir müssen Wohnraum schaffen“ Uwe Lange (Bürgernahe) will dringend benötigte Neubauten für Pinneberg und Umweltschutz mit Augenmaß

Immer mehr Wohnbebauung – doch um Pinnebergs Infrastruktur macht sich Uwe Lange, Fraktionschef der Bürgernahen, keine Sorgen. Erdbrügger

Pinnebergs Politik ist in der Sommerpause – das halbe Jahr ist um. Zeit, um Bilanz zu ziehen: Flächenversiegelung und Wohnungsbau, die Zustände der Obdachlosenunterkünfte, der neue Stadtrat, „Fridays for Future“ – Redakteur René Erdbrügger hat mit den Fraktionsvorsitzenden von CDU, SPD, Grünen und Unabhängigen, Bürgernahen sowie FDP über die Ereignisse des ersten Halbjahres gesprochen. Heute mit Uwe Lange von den Bürgernahen.

Das politische Jahr begann mit einer Standpauke von Bürgermeisterin Urte Steinberg an die Politik, den rauen Ton doch künftig beizulegen. Fühlten Sie sich dabei angesprochen?

Auf gar keinen Fall fühlten wir uns angesprochen. Wenn es Kritik an der Bürgermeisterin oder der Verwaltung zu üben gab, haben wir es in angemessener Form zum Ausdruck gebracht.

Hat Frau Steinberg generell recht?

Sie hätte einen anderen Weg wählen müssen und es den betroffenen Personen direkt sagen können, statt alle 41 Ratsfrauen und Ratsherren in dieser, wie ich es empfand, unangemessenen Art und Weise zu brüskieren.

Was meinen Sie – hat sich der Ton geändert?

Es mag für Außenstehende der Eindruck entstanden sein. Dies liegt vielleicht auch an den vielen neuen Mitgliedern in den Ausschüssen und der Ratsversammlung. Generell habe ich nicht den Eindruck gewonnen.

Wenn künftig Informationen aus nicht-öffentlichen Sitzungen an die Öffentlichkeit gelangen, wird Bürgervorsteherin di Racca-Boenigk Strafanzeige gegen Unbekannt stellen. Ist das nicht übertrieben?

Die Staatsanwälte sind bekanntermaßen hoffnungslos überlastet. Diese Strafanzeigen werden in der Regel nach einer gewissen Zeit eingestellt. Wem also nutzt diese Vorgehensweise?

Im konkreten Fall wurde ausgeplaudert, dass das Stromnetz in Pinneberg marode ist. Haben die Bürger und Kunden der Stadtwerke kein Recht darauf, das zu erfahren?

Die Bürger haben zweifelsohne ein Anrecht darauf, diese Informationen zu erhalten. Insofern stellt sich nicht nur in diesem konkreten Fall die Frage nach der Vertraulichkeit von Vorlagen.

Ein großes Thema war die Debatte um einen hauptamtlichen Stadtrat für Pinneberg. Ihre Fraktion und die SPD halten ihn für zweitklassig. Das ist kein guter Start, oder?

Wir haben einen klaren Standpunkt zum hauptamtlichen Stadtrat vertreten. Wenn wir diese Position wirklich zur Entlastung der Bürgermeisterin benötigen, dann bitte mit einem erstklassigen Verwaltungsexperten und nicht mit einem Bewerber, der diese Führungsposition, wie wir es uns vorgestellt hatten, noch nie ausgeübt hat und von der Besoldungsstufe A12 nach B2 katapultiert wird. Also sechs Gehaltsstufen werden übersprungen. Wir wünschen ihm alles Gute, haben aber erhebliche Zweifel an seiner Befähigung.

Bauboom in Pinneberg. Viele Lücken werden derzeit mit mehrgeschossigen Wohnklötzen geschlossen, die nicht ins Stadtbild passen. Die künftigen Gebiete wie das Ilo-Gelände und das Rehmenfeld kommen noch hinzu. Das kann die Infrastruktur doch gar nicht mehr aufnehmen, oder?

Auf die Bebauung in der Elmshorner Straße und auch an anderen Stellen in der Stadt hat die Politik nur bedingt Einfluss. Hier handelt es sich um Baulücken oder auch um alte Häuser, die abgerissen werden und die die Verwaltung dann gemäß der Nachbarbebauung zu prüfen hat, ob sich der Neubau in die bereits bestehende Bebauung einfügt. Beim Rehmenfeld hat die Mehrheit des Ausschusses die Bebauung auf ein vernünftiges Maß von zirka 300 Wohneinheiten festgesetzt. Diese Bauvorhaben ziehen sich über viele Jahre hin. Insofern mache ich mir, was die Infrastruktur anbelangt, keine Sorgen. Außerdem müssen wir dringend benötigten Wohnraum schaffen, um die Nachfrage in den Griff zu bekommen.

Innenstadtsanierung, Westumgehung oder Schulhof THS – derzeit werden noch Projekte realisiert, deren Planungen schon Jahre zurückliegen. Wie sieht das mit der Erfüllungsquote für dieses Jahr aus?

Die Westumgehung soll noch in diesem Jahr dem Verkehr übergeben werden, die THS wird ebenfalls im Herbst fertiggestellt sein und mit der Innenstadtsanierung wurde begonnen. Was die Erfüllungsqoute speziell bei den Schulen anbelangt, warten wir auf konkrete Aussagen des KSP.

Bei mehreren Projekten hinkt die Stadt hinterher. Bislang liegt beispielsweise kein Konzept vor, wo neue Kindertagesstätten gebaut werden sollen. Wie ist Ihre Ansicht dazu?

Einigkeit besteht bislang nur darüber, neue Kitas zu bauen. Wie viele wir uns in welchem Zeitraum und an welchen Standorten leisten können, darüber, hoffe ich, werden wir uns noch in diesem Jahr fraktionsübergreifend mit der Verwaltung verständigen.

Das gilt auch für die Flüchtlingsunterkünfte. Die Zustände im Container für Obdachlose am Hindenburgdamm sind menschenunwürdig. Man hat das Gefühl, dass für Flüchtlinge mehr getan wird. Ich denke da an die Pläne, das Zollamt für Geflüchtete umzubauen. Oder täuscht das Gefühl?

Das Zollamt zu erwerben, mit dem Ziel, dort Flüchtlinge unterzubringen, lehnen wir ab. Das Gebäude steht unter Denkmalschutz und ist für diese Zwecke völlig ungeeignet. Wenn man sich die Unterkünfte der Obdachlosen ansieht, dann kann das Gefühl sehr leicht aufkommen. Hier muss unbedingt etwas getan werden.

„Fridays for Future“ macht derzeit mächtig Furore, auch in Pinneberg. Was sagen Sie den Jugendlichen? Wie sieht Ihre Unterstützung aus?

Die Sicht der Jugendlichen ist verständlich, aber auch sehr einseitig. Wir versuchen wieder einmal, beim Umweltschutz der Musterknabe der Welt zu sein, und hoffen, dass uns der Rest folgt. Dem ist leider nicht so. Man muss nur nach Polen und Frankreich sehen. Es ist sinnvoll und überfällig, Klimaschutz voranzutreiben. Aber bitte mit Augenmaß.

Was sind die wichtigsten Projekte, die nach der Sommerpause angeschoben werden sollen?

Die Innenstadtsanierung, die Fertigstellung der Schulbausanierungen und Neubau der Kitas. Sowie die Bebauungspläne Gehrstücken, Ossenpadd und Rehmenfeld.

Private Frage: Wie erholen Sie sich im Urlaub, um wieder fit zu werden?

Spazierengehen an der See und viel frische Luft tanken.

Am Dienstag, 23. Juli, lesen Sie das Interview mit Joachim Dreher (Grüne und Unabhängige).