HVV-Taktung nach Umbau des Busbahnhofes

Die Fraktion der Bürgernahen fragte im Ausschuss für Stadtentwicklung am  27. August 2019 an: „Werden bzw. müssen die Taktzeiten zwischen der S-Bahn und den Busanschlüssen angepasst werden?“
Die Fertigstellung des neuen Busbahnhofes auf der Nordseite sieht seiner Vollendung entgegen. Auch eine ansehnliche Unterstellung der Fahrräder wurde in dieser Sitzung auf den Weg gebracht. Die Attraktivität des Bahnhofumfeldes und der erste Eindruck von Besuchern der Stadt Pinneberg werden dadurch deutlich gestärkt, wo hingegen der südliche Ausgang des Bahnhofes von den Nutzern zunehmend als dreckig wahrgenommen wird – Zigarettenkippen u.a. Unrat finden nicht den Weg zu ihren Behältern.
Die Verwaltung antwortete: „In der Sache HVV kann ich Ihnen mitteilen, dass  der VHH zur Zeit prüft, ob durch den neuen Busbahnhof Umstellungen im Fahrplan notwendig werden. Ergebnisse dazu liegen der Stadt bisher nicht vor.
Ob die Verlagerung des Tunnels dann doch eine Verkürzung der Wege zur S-Bahn vorbei am Kassenautomaten ergibt wird man/wir sehen.

Pinneberg, den 03.09.2019

„Wir müssen Wohnraum schaffen“ Uwe Lange (Bürgernahe) will dringend benötigte Neubauten für Pinneberg und Umweltschutz mit Augenmaß

Immer mehr Wohnbebauung – doch um Pinnebergs Infrastruktur macht sich Uwe Lange, Fraktionschef der Bürgernahen, keine Sorgen. Erdbrügger

Pinnebergs Politik ist in der Sommerpause – das halbe Jahr ist um. Zeit, um Bilanz zu ziehen: Flächenversiegelung und Wohnungsbau, die Zustände der Obdachlosenunterkünfte, der neue Stadtrat, „Fridays for Future“ – Redakteur René Erdbrügger hat mit den Fraktionsvorsitzenden von CDU, SPD, Grünen und Unabhängigen, Bürgernahen sowie FDP über die Ereignisse des ersten Halbjahres gesprochen. Heute mit Uwe Lange von den Bürgernahen.

Das politische Jahr begann mit einer Standpauke von Bürgermeisterin Urte Steinberg an die Politik, den rauen Ton doch künftig beizulegen. Fühlten Sie sich dabei angesprochen?

Auf gar keinen Fall fühlten wir uns angesprochen. Wenn es Kritik an der Bürgermeisterin oder der Verwaltung zu üben gab, haben wir es in angemessener Form zum Ausdruck gebracht.

Hat Frau Steinberg generell recht?

Sie hätte einen anderen Weg wählen müssen und es den betroffenen Personen direkt sagen können, statt alle 41 Ratsfrauen und Ratsherren in dieser, wie ich es empfand, unangemessenen Art und Weise zu brüskieren.

Was meinen Sie – hat sich der Ton geändert?

Es mag für Außenstehende der Eindruck entstanden sein. Dies liegt vielleicht auch an den vielen neuen Mitgliedern in den Ausschüssen und der Ratsversammlung. Generell habe ich nicht den Eindruck gewonnen.

Wenn künftig Informationen aus nicht-öffentlichen Sitzungen an die Öffentlichkeit gelangen, wird Bürgervorsteherin di Racca-Boenigk Strafanzeige gegen Unbekannt stellen. Ist das nicht übertrieben?

Die Staatsanwälte sind bekanntermaßen hoffnungslos überlastet. Diese Strafanzeigen werden in der Regel nach einer gewissen Zeit eingestellt. Wem also nutzt diese Vorgehensweise?

Im konkreten Fall wurde ausgeplaudert, dass das Stromnetz in Pinneberg marode ist. Haben die Bürger und Kunden der Stadtwerke kein Recht darauf, das zu erfahren?

Die Bürger haben zweifelsohne ein Anrecht darauf, diese Informationen zu erhalten. Insofern stellt sich nicht nur in diesem konkreten Fall die Frage nach der Vertraulichkeit von Vorlagen.

Ein großes Thema war die Debatte um einen hauptamtlichen Stadtrat für Pinneberg. Ihre Fraktion und die SPD halten ihn für zweitklassig. Das ist kein guter Start, oder?

Wir haben einen klaren Standpunkt zum hauptamtlichen Stadtrat vertreten. Wenn wir diese Position wirklich zur Entlastung der Bürgermeisterin benötigen, dann bitte mit einem erstklassigen Verwaltungsexperten und nicht mit einem Bewerber, der diese Führungsposition, wie wir es uns vorgestellt hatten, noch nie ausgeübt hat und von der Besoldungsstufe A12 nach B2 katapultiert wird. Also sechs Gehaltsstufen werden übersprungen. Wir wünschen ihm alles Gute, haben aber erhebliche Zweifel an seiner Befähigung.

Bauboom in Pinneberg. Viele Lücken werden derzeit mit mehrgeschossigen Wohnklötzen geschlossen, die nicht ins Stadtbild passen. Die künftigen Gebiete wie das Ilo-Gelände und das Rehmenfeld kommen noch hinzu. Das kann die Infrastruktur doch gar nicht mehr aufnehmen, oder?

Auf die Bebauung in der Elmshorner Straße und auch an anderen Stellen in der Stadt hat die Politik nur bedingt Einfluss. Hier handelt es sich um Baulücken oder auch um alte Häuser, die abgerissen werden und die die Verwaltung dann gemäß der Nachbarbebauung zu prüfen hat, ob sich der Neubau in die bereits bestehende Bebauung einfügt. Beim Rehmenfeld hat die Mehrheit des Ausschusses die Bebauung auf ein vernünftiges Maß von zirka 300 Wohneinheiten festgesetzt. Diese Bauvorhaben ziehen sich über viele Jahre hin. Insofern mache ich mir, was die Infrastruktur anbelangt, keine Sorgen. Außerdem müssen wir dringend benötigten Wohnraum schaffen, um die Nachfrage in den Griff zu bekommen.

Innenstadtsanierung, Westumgehung oder Schulhof THS – derzeit werden noch Projekte realisiert, deren Planungen schon Jahre zurückliegen. Wie sieht das mit der Erfüllungsquote für dieses Jahr aus?

Die Westumgehung soll noch in diesem Jahr dem Verkehr übergeben werden, die THS wird ebenfalls im Herbst fertiggestellt sein und mit der Innenstadtsanierung wurde begonnen. Was die Erfüllungsqoute speziell bei den Schulen anbelangt, warten wir auf konkrete Aussagen des KSP.

Bei mehreren Projekten hinkt die Stadt hinterher. Bislang liegt beispielsweise kein Konzept vor, wo neue Kindertagesstätten gebaut werden sollen. Wie ist Ihre Ansicht dazu?

Einigkeit besteht bislang nur darüber, neue Kitas zu bauen. Wie viele wir uns in welchem Zeitraum und an welchen Standorten leisten können, darüber, hoffe ich, werden wir uns noch in diesem Jahr fraktionsübergreifend mit der Verwaltung verständigen.

Das gilt auch für die Flüchtlingsunterkünfte. Die Zustände im Container für Obdachlose am Hindenburgdamm sind menschenunwürdig. Man hat das Gefühl, dass für Flüchtlinge mehr getan wird. Ich denke da an die Pläne, das Zollamt für Geflüchtete umzubauen. Oder täuscht das Gefühl?

Das Zollamt zu erwerben, mit dem Ziel, dort Flüchtlinge unterzubringen, lehnen wir ab. Das Gebäude steht unter Denkmalschutz und ist für diese Zwecke völlig ungeeignet. Wenn man sich die Unterkünfte der Obdachlosen ansieht, dann kann das Gefühl sehr leicht aufkommen. Hier muss unbedingt etwas getan werden.

„Fridays for Future“ macht derzeit mächtig Furore, auch in Pinneberg. Was sagen Sie den Jugendlichen? Wie sieht Ihre Unterstützung aus?

Die Sicht der Jugendlichen ist verständlich, aber auch sehr einseitig. Wir versuchen wieder einmal, beim Umweltschutz der Musterknabe der Welt zu sein, und hoffen, dass uns der Rest folgt. Dem ist leider nicht so. Man muss nur nach Polen und Frankreich sehen. Es ist sinnvoll und überfällig, Klimaschutz voranzutreiben. Aber bitte mit Augenmaß.

Was sind die wichtigsten Projekte, die nach der Sommerpause angeschoben werden sollen?

Die Innenstadtsanierung, die Fertigstellung der Schulbausanierungen und Neubau der Kitas. Sowie die Bebauungspläne Gehrstücken, Ossenpadd und Rehmenfeld.

Private Frage: Wie erholen Sie sich im Urlaub, um wieder fit zu werden?

Spazierengehen an der See und viel frische Luft tanken.

Am Dienstag, 23. Juli, lesen Sie das Interview mit Joachim Dreher (Grüne und Unabhängige).

Wahl des 1. Hauptamtlichen Stadtrates in Pinneberg

Die Installation der Stelle eines hauptamtlichen Stadtrates hat in Pinneberg verschiedene Gemüter bewegt.
Am Anfang – also 2018 – hatte die SPD einen Antrag zur Schaffung einer solchen Stelle gestellt. Wir als Bürgernahe waren dafür. Im Ergebnis wurde der Antrag abgelehnt. Im Herbst kam die Bürgermeisterin aus der Deckung mit einer Strukturänderung in dessen Folge ein hauptamtlicher Stadtrat geschaffen werden sollte. Also alles wieder auf Kurs der SPD und der Bürgernahen. Alle Stellen der bisherigen Fachbereichsleiter sollten mit einem magischen Kürzel versehen werden – k. w., heißt, kann wegfallen. Das fanden wir insbesondere nicht wertschätzend für die noch zu leistende und geleistete Arbeit dieser Personen. „Wahl des 1. Hauptamtlichen Stadtrates in Pinneberg“ weiterlesen

Betrifft: Antrag auf die Kontaktaufnahme bzw. die Anfrage von Fördermitteln für das Denkmal Ernst-Paasch-Halle (EPH) in Pinneberg an die Deutsche Stiftung für Denkmalschutz

An die Verwaltung der Stadt Pinneberg,
Bürgermeisterin der Stadt Pinneberg, Frau Urte Steinberg

Die Fraktion der Bürgernahen beantragt hiermit:

Die Verwaltung wird beauftragt,
sich mit der Deutschen Stiftung für Denkmalschutz in Verbindung zu setzen mit dem Ziel, eine Förderung bei der Umgestaltung des Denkmales EPH in ein Kulturzentrum zu bewirken. Schon einmal ist in Pinneberg ein Baudenkmal einem Neubau zum Opfer gefallen – Bauernmühle. Deshalb möchten wir nach dem Scheitern der Bundesförderung, dass die Verwaltung diesen Förderweg nutzt.

Begründung:
Die Verwaltung hat sich auf das Bundesprogramm “Sanierung kommunaler Einrichtungen in den Bereichen Sport, Jugend und Kultur” mit drei Projekten beworben. Keines der drei Projekte konnte bei der Förderung berücksichtigt werden.

Der Fraktion Die Bürgernahen geht es jetzt darum, die Deutschen Stiftung für Denkmalschutz mit in das Boot zu nehmen.
Fraktion Die Bürgernahen hat in einer E-Mail bei der Stiftung angefragt und die Aufforderung erhalten, Informationen über das Förderobjekt einzureichen –
• Die genaue Adresse des Objektes mit Landkreis
• Die Adresse des Eigentümers bitte mit Telefonnummer und Email-Adresse
• Eine kurze Information was im nächsten Jahr am Objekt gemacht werden soll
• 2 -3 Fotos vom Objekt und von den zu bearbeitenden Schäden
• Nach Mitteilung der oben genannten Informationen schicken wir Ihnen gerne unser Antragsformular und die Förderrichtlinien der Deutsche Stiftung Denkmalschutz zu
Diese Aufforderung wurde an Frau Steinberg am 04. Juni per E-Mail weitergeleitet.

Pinneberg, den 11.06.2019

Quartalsbericht der Fraktion

..aus den Ausschüssen und der Ratsversammlung

Ratsversammlung
In der Ratsversammlung am 28.02. waren ein Schwerpunkt die Kosten des Vordaches der THS von 350 T€. Unsere Fraktion bemängelte nochmals die Art des Umganges mit Ratsbeschlüssen. Vor geraumer Zeit gab es den Beschluss für ein eckiges Vordach. Ungeachtet dessen haben sich Schulleitung und Verwaltung gegenseitig für ein rundes Vordach eingesetzt. Tragisch ist in diesem Zusammenhang nur, dass die Bürgermeisterin die entsprechenden Ausschüsse und die Ratsversammlung darüber nicht informierte, um einen neuen Beschluss zu erwirken.
Erstaunlich war dann in ihrer Antrittsrede, dass sie um vertrauensvolle Zusammenarbeit zum Wohl der Stadt bat!

In der Ratsversammlung am 28.03. berichtete der Kinder- und Jugendbeirat von dem schleppenden Umgang mit ihrem Antrag auf Schulwegsicherung an der THS. Sie rief alle Fraktionen zur Unterstützung auf.
Auf unsere Nachfrage hin konnte bestätigt werden, dass die Turnhalle in Waldenau ohne Einschränkungen genutzt werden kann.
Die Geschäftsordnung der Ratsversammlung wird geändert, d.h. das Abstimmungsverhalten der einzelnen Fraktionen wird dokumentiert. Ein Antrag der SPD beschäftigte sich mit dem Beitritt zum „Bündnis gegen Homophobie in Schleswig-Holstein“ und der Unterzeichnung der „Lübecker Erklärung für Akzeptanz und Respekt“. Hier wurde neben der Unterzeichnung/dem Beitritt auch die Beflaggung in der Stadt gefordert. Wir als Fraktion haben für den Beitritt/die Unterzeichnung gestimmt, aber gegen eine Beflaggung über einen Zeitraum von einer Woche.
Dem Nachtragshaushalt, der durch eine verspätete Abgabe des Jahresabschlusses zum 31.12.2018 zu keiner Zuweisung von „Geld“ führte, haben wir zugestimmt, um notwendige Investitionen nicht zu gefährden.

Soziales, Kinder und Senioren
Hier liegt in unseren Augen die Unterbringung der Obdachlosen die Umsetzung vom Bau neuer Kindergärten im Fokus und wird nachhaltig von uns verfolgt!

Stadtentwicklung
– In der Sitzung des Ausschusses am 19.02.2019 hat unser Antrag für einen Zebrastreifen in der Saarlandstraße in Höhe der Bushaltestelle – Saarlandstr. Mitte – eine Mehrheit gefunden und wird umgesetzt.
– Einen politischen Beschluss für den Zebrastreifen im Bereich der Turnhalle in Waldenau gab es bereits. Zwischenzeitlich diskutiert man über eine Bedarfsampel an selber Stelle. Wir haben jetzt die Anzahl der Personen genannt bekommen welche diese Straße queren, um die Entscheidung zu erleichtern.

Schulen
Bei den Gesprächen am runden Tisch, an dem wir teilgenommen haben, werden die dort aufgeworfenen Themen von uns begleitet.

Umwelt, Natur und Kleingartenwesen
Hier liegt unser Augenmerk auf den auch schon öffentlich diskutierten Themen der Friedhofssatzung, der Gebührenordnung auf dem Friedhof und den längst überfälligen Thema der Straßenreinigungsgebühren.

Wirtschaft und Finanzen
In der Sitzung am 21.02. war die Kostenexplosion des Vordaches der THS ein Schwerpunkt in der Sitzung. Die Vertreterin des KSP war bemüht Licht in das Dunkel zu bringen. Da sie aber nach Beginn des Projektes beim KSP anfing, gelang ihr das nur Schemenhaft. Wir hatten die Art der Kostenermittlung, die Einflüsse der Schulleitung in der Umsetzungsphase und die Art der Planung kritisiert – Vergleich mit privaten Aufträgen. Es ist auch seltsam, dass in der Kostenermittlung keine Preissteigerungen eingepreist waren!!!

Bekanntmachung des Haushaltes wurde von der BM nicht berichtet. Stattdessen kritisierte sie die Veröffentlichung in der Presse. Die Vertreter der Fraktionen sahen das allesamt anders!!!
Zum Kasernengelände konnte bestätigt werden, dass es Nachfragen zu den offenen CEP-Flächen gibt. Die Verwaltung will aber die Gültigkeit des B-Planes abwarten bevor die Vermarktung beginnt – 04 bis 05.2019.

In der Sitzung am 21.03.2019 ging es u.a. um unseren Antrag zur Art der Betriebsführung nach 2020. Es sollte ein Gutachten auf den Weg gebracht werden, welches uns die Möglichkeit geben sollte in der zweiten Jahreshälfte 2020 zu entscheiden, wie der KSP umstrukturiert werden kann bzw. muss um effizienter zu werden. Dies ist uns nicht gelungen. Es gab dafür keine Mehrheit – wir bleiben weiter dran!

Frauentag 2019

Aus Anlass des Frauentages wurde in den Reportagen der Medienlandschaft vielfach neben der Bezahlung von Frauen über Frauenquoten generell geredet.

Wir, Die Bürgernahen, sind schon ein Stück weiter!

In unserer Fraktionsarbeit herrscht ein Frauenanteil von 42 %!
Bei der Besetzung der Sitze in der Ratsversammlung liegen wir sogar bei 50 %!

Wir haben uns bisher und werden uns als Fraktion bei örtlichen Angelegenheiten immer für die Interessen der Frauen einsetzen.