Wie lief die Zusammenarbeit zwischen den Fraktionen im vergangenen Jahr? Was wünschen sie sich 2019 für das politische Klima?
Die Zusammenarbeit würde ich als gut bezeichnen. Das politische Klima ist mitunter rau, aber herzlich.
Die Grünen sind bundesweit im Aufwind. Die großen Volksparteien CDU und SPD verlieren. Warum ist das so?
Diese Frage mögen andere beantworten. Wir machen Kommunalpolitik.
Wie wirkt sich das lokal aus?
Bislang sind keine Auswirkungen erkennbar.
Unterstützen Land und Bund die Kommunen genug? Wo sehen sie Nachbesserungsbedarf?
Wir erwarten, dass die Mehrkosten, die uns durch Gesetze von Bund und Land ent-stehen, ausgeglichen werden bzw., dass das Land die Gelder, die der Bund für die Kommunen zur Verfügung stellt, in voller Höhe weiterleitet.
Ist das Finden von Mehrheiten durch das Ergebnis der Kommunalwahl einfa-cher oder schwieriger geworden?
Es gibt für unsere Fraktion mehr Möglichkeiten als in der vergangenen Legislaturperiode.
Was hat 2018 politisch geklappt? Was ist missraten?
Die aus dem Jahre 2003 stammende noch gültige Straßenreinigungs-gebührensatzung muss unbedingt neu gefasst werden. Hier liegt ein eindeutiges Versäumnis der Verwaltung vor. Wir erwarten daher in diesem Jahr noch eine beschlussfähige Vorlage. Geklappt hat endlich die Fertigstellung des Teilabschnittes der Westumgehung – wenn auch mit erheblichen Mehrkosten.
Welche Entscheidung der anderen Fraktionen hat sie geärgert?
Den hauptamtlichen ersten Stadtrat ohne Diskussion und ausführliche Beratung im zuständigen Fachausschuss auf den Weg zu bringen. Außerdem konnten wir den Antrag, drei Stellen für die Sprachförderung im städtischen Kindergarten neu zu schaffen, nicht nachvollziehen. Kinder mit Migrationshintergrund lernen die Sprache in den Kitas bis zur Einschulung durch den täglichen Kontakt mit den anderen Kindern schnell. Durch diesen Beschluss werden auch Begehrlichkeiten bei anderen Kindergärten geweckt.
Welche neuen Projekte fasst ihre Fraktion dieses Jahr vorrangig an?
Der Kontrahierungszwang zwischen dem KSP und der Stadt läuft am 31.12.2020 aus. Was danach kommt ist ungewiss. Hier streben wir für das vor uns liegende Jahr an, eine Entscheidungsgrundlage zu erarbeiten. Ebenso am Herzen liegt uns die Buslinie 285 in Waldenau-Datum. Hier geht es um die Verlegung der Buslinie zur besseren Nahverkehrsversorgung. Durch weitere Haltestellen bzw. eine Verlegung der Fahrstrecke kann eine bessere Busanbindung des ÖPNV für die Bürger in Waldenau-Datum erreicht werden.
Die Stadt Pinneberg wächst und wächst. Wo liegen die Vorteile, wo die Nachteile?
Die Zuweisungen vom Kreis und Land steigen. Attraktive Regionen wachsen nun einmal. Dem müssen wir auch Rechnung tragen durch die Ausweisung von Bau- und Gewerbegebieten. Nachteilekann ich nicht erkennen, wenn wir Politik mit Augenmass betreiben.
Aus für das geplante Luxushotel auf dem Eggerstedt-Gelände – wie ist ihre Position?
Wir wollten eigentlich die jahrelange Hängepartie beenden und wieder über das etwa 20.000 m² große Grundstück verfügen, um es selbst vermarkten zu können. Interessenten sind ausreichend vorhanden. So dass wir auch die Aussicht haben, dringend benötigtes Geld in den städtischen Haushalt zu bekommen. Hinzu kommen neue Arbeitsplätze und dringend benötigte Gewerbesteuern.
Was haben sie sich persönlich vorgenommen?
Weiterhin Menschen zu helfen, denen es nicht so gut geht und gesund bleiben.
Vielen Dank auch für die in den Gesprächen an uns herangetragenen Sorgen, Fragen, Anliegen …
„Starterpaket“ für den Jugendclub Komet
Bürgernahen – Wahlkampfauftakt
Welche Themen bewegen die Wähler, diese und viele Fragen stellten wir unsere Pinneberger Mitbürger.
Eine moderate Stadtentwicklung ist für viele Pinneberger der Grundstein eines sozial verträglichen Zusammenlebens. Wir setzen uns für eine Verbesserung der Naherholungsmöglichkeiten und der Wohnsituation ein.
Wir freuen uns auf ein interessantes Gespräch mit Euch. kommt einfach an einen der folgenden Termine vorbei.
14./ 21./ 28. April und 05. Mai 2018.
Immer von 10:00 Uhr bis ca. 12:30 Uhr auf dem Lindenplatz.
Unser Wahlprogramm ist beschlossen.
Haushaltsgenehmigung der Stadt Pinneberg für 2018
So um den 07. Dezember findet wie alle Jahre wieder die letzte Ratsversammlung mit dem Schwerpunkt der Haushaltsgenehmigung statt. Trotz der „Empfehlung“ aus Kiel an die Bürgermeisterin die magische Marke von 11 Mio. € bei Investitionen nicht zu überschreiten, sind in der Sitzung des Ausschusses Wirtschaft und Finanzen am 16.11.2017 13,2 Mio. € aufgetaucht.
Die Ursache soll in den Ausschüssen liegen, da diese aus ihrer Sicht wichtige Dinge in den Haushalt „wollten“. Aber die Vorlagen werden von der Kernverwaltung/Fach-bereichen für die Ausschüsse geschrieben und von der Bürgermeisterin unterschrieben. Hier hätte also wesentlich früher ein „Warnsignal“ kommen müssen.
Jetzt wurde für den 04. Dezember 20.00 Uhr den Fraktionen eine Streichliste vorgelegt. Aus unserer Sicht zu spät, denn es wurde der 01. Dezember 17.00 Uhr zugesagt!
Die Fraktion Die Bürgernahen wird sich in der Ratsversammlung an der Streichung von Maßnahmen an den Schulen verweigern. Dies sind für uns unabdingliche Maßnahmen nach dem jahrelangen herauszögern der Schulsanierung, die im Haushalt verbleiben müssen.
Verschiebungen in 2019 können wir uns vorstellen bei der Erneuerung der Tribüne der Jupp-Becker-Halle (510 T€), der Sanierung der Kampfbahn B „ An der Raa“
(515 T€), bei Bahnhofsvorplatz Süd (1Mio. €) und bei der Reduzierung der IT-Lizenzgebühren um 20 T€.
In Summe beträgt dieser Einsparungsvorschlag 2.045.000 €!
In der „Rundtischgesprächsrunde“ der Fraktionen am 04. Dezember 20.00 Uhr haben wir o.g. Vorschläge unterbreitet und gehen damit in die kommende Ratsversammlung.
Antrag auf die wirtschaftlich eigenständige Führung des KSP
Am 17.11.2016 haben Die Bürgernahen einen Antrag auf die wirtschaftlich eigenständige Führung des kommunalen Servicebetriebs Pinneberg (KSP) gestellt.
Im Frühjahr 2017 wurde durch die schnelle Genehmigung des städtischen Haushaltes durch das Innenministerium in Kiel unser Antrag in Teilen gegenstandslos und wurde im Juni 2017 von uns folgerichtig zurückgezogen.
Nicht destotrotz werden wir in der Sache dran bleiben und Verbündete suchen.
In der letzten Sitzung des Ausschusses Wirtschaft und Finanzen am 13.07.2017 wurde der Kontrahierungszwang zwischen der Stadt und dem KSP bis 2020 verlängert.
In der Beschlussvorlage sind Aufgabenschwerpunkte genannt:
- Eine Projektgruppe (Kernverwaltung) wir bis zum 30.06.2018 die Eigentumsübertragung der Gebäude prüfen
- Bis zum 31.12.2018 soll eine Wirtschaftlichkeitsanalyse Handlungsalternativen aufzeigen. Besonderes Augenmerk soll auf der zukünftigen Rechtsform liegen!
In diesem Zusammenhang noch ein Wort zur rechtlichen Auseinandersetzung zwischen der Werkleiterin und der Stadt Pinneberg.
Ich war zu beiden Gerichtsterminen anwesend.
- Es ist dabei unklar geblieben was die Aussage der Bürgermeisterin „Das ist ihre Party“ rechtlich zu bedeuten hat.
- Auch die Unterscheidung zwischen einer Straftat und einem Verfahrensverstoß wurde vom Vorsitzenden Richter nicht abschließend beurteilt.
- Ebenso war die Stellung der Werkleiterin als „Organ (Geschäftsführerin)“ im Sinne des Körperschaftgesetzes nicht „verbindlich“ ausgefochten. Man hat sich seitens des Arbeitsgerichtes auf eine Entscheidung des Bundesarbeitsgerichtes berufen und „keine weiteren Diskussionen zugelassen/ermöglicht“!
- Die Linie der rechtlichen Vertretung der Stadt Pinneberg war hingegen klar zu erkennen – Schluss und aus die Maus!
Die Bürgernahen haben dagegen votiert.
Der 22.03.2017 sollte ein Schicksalstag für die Werkleiterin des KSP sein/werden. Der Hauptausschuss der Stadt Pinneberg hat sich an diesem Tag mehrheitlich (CDU, SPD und FDP) für die Trennung von Frau Şahin-Adu entschieden. Die Bürgernahen haben neben den Grünen/Unabhängigen dagegen votiert.
Die Grünen/Unabhängigen, Schulleiter, Schulallianz und andere besorgte Bürger haben sich ebenso zum Umgang mit der Frau Şahin-Adu geäußert.
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KSP soll effizienter arbeiten
Vorstoss Die Bürgernahen fordern eigenständige Führung des Kommunalen Servicebetriebs Pinneberg
PINNEBERG Es ist ein Vorstoß, mit dem die Fraktion Die Bürgernahen Aufsehen erregen werden: Sie schlagen vor, dass der Kommunale Servicebetrieb Pinneberg (KSP) eine wirtschaftlich eigenständige Führung bekommen soll. In einem Antrag, der im Finanzausschuss beraten werden soll, wird die Verwaltung gebeten, 2017 einen Vertrag mit dem KSP abzuschließen, um eine saubere und effizientere Arbeitsweise des KSP zu erreichen. Die Planungssicherheit für den KSP werde benötigt, um realistische Konzepte aufzustellen und abarbeiten zu können.
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Pinneberger-Kinder sollen Schwimmen lernen
Ein Herz für Kinder: Die Fraktion der Bürgernahen, vertreten durch Editha Cerva (Foto), Detlef Neumann (Zweiter von links) und Reinald Pump (rechts), haben an Kurt Desselmann, Vorsitzender des Vereins Pinneberger Kinder, einen symbolischen Scheck in Höhe von 500 Euro überreicht. Das Geld ist für Schwimmgutscheine gedacht. Jedes Jahr stiftet der Verein 100 Gutscheine an Kitas – damit Kinder, deren Eltern sich die Kursusgebühren nicht leisten können, schwimmen lernen, bevor sie in die Schule kommen.
Pinneberger-Tageblatt (Erdbrügger)
Projekt „Schwimmen lernen für alle Pinneberger Kinder“
Alle Pinneberger Kinder, die im letzten Kindergarten-Jahr sind, d.h., jetzt z.B., die im Jahr 2017 eingeschult werden, sollen die Möglichkeit erhalten, einen Schwimmkurs zu absolvieren. In Absprache mit allen KiTas in Pinneberg haben hier die Erzieher/innen die Aufgabe, in Frage kommende Kinder/Familien mit einem Gutschein zu versehen. Dieser Gutschein kann von den Kindern dann bei den Vorort-Institutionen (siehe auch Gutschein) eingelöst werden. Nach Einlösung des Gutscheines werden diese beim Verein Pinneberger Kinder e.V. eingereicht und entsprechend beglichen. Da es verschiedene Institutionen sind, ist natürlich auch der Beitrag für den Schwimmkurs unterschiedlich.
Das Projekt wird auch im Jahr 2017 fortgesetzt, ab Frühjahr/Sommer 2017 werden wieder bis zu 100 Gutscheine an die Pinneberger Kitas ausgegeben, die diese dann an die in Frage kommenden Kinder weiterleiten.