Anlegung/Ausweisung von Zebrastreifen

Unsere Fraktion hat die Ausweisung/Herstellung von Zebrastreifen zum Schutz der Fußgänger aller Altersklassen bei der Querung von Hauptstraßen im Ausschuss für Stadtentwicklung 2018 und 2019 angeschoben. Hier die Auszüge aus den Niederschriften:

– Am 19.02.2019 Der Ausschuss Stadtentwicklung empfiehlt der Bürgermeisterin als untere Verkehrs-behörde die Anlegung eines Zebrastreifens, in Pinneberg im Bereich der Bushaltestelle „Saarlandstraße (Mitte)“.

– Am 23.10.2018 Der Ausschuss Stadtentwicklung empfiehlt der Bürgermeisterin als untere Verkehrsbehörde die Ausweisung eines Zebrastreifes im Bereich der Sporthalle im Jappopweg.

Soweit zu den notwendigen Schritten eine Akzeptanz für Fußgänger zu erzielen! „Anlegung/Ausweisung von Zebrastreifen“ weiterlesen

Klausurtagung der Bürgernahen am 02. November 2019

Das Ministerium für Inneres, ländliche Räume und Integration sieht derzeit die dauernde Leistungsfähigkeit der Stadt Pinneberg nicht gegeben und hat in den letzten Jahren bei jeder Haushaltsgenehmigung darauf hingewiesen. 

Im Rahmen der Gespräche mit der Kommunalaufsicht am 16.09.2019 wurde der Kreditrahmen für 2020 auf max. 10 – 12 Mio. € begrenzt.

Unter diesem Thema stand deshalb auch unsere diesjährige Klausurtagung.

Dazu kam die Aufforderung des Projektsteuerers für die GUGS und GST zur „Mittelfreigabe“. Die notwendigen Mittel zur Realisierung beider Bauvorhaben überschreiten aber wesentlich die in Aussucht gestellte Obergrenze von bis zu 12 Mio. € aus Kiel.

Deswegen werden wir uns für die vorrangige Realisierung des Bauvorhabens an der GUGS einsetzen. Nach Recherchen
zu diesem Thema gehen wir auch heute von einer überteuerten Investition aus und fordern von der Verwaltung die Einführung einer Obergrenze bei Schulen von 2.300,- €/m² bei Neubau. Bei Schulen handelt es sich im Wesentlichen um Zweckbauten und keine Architektenhäuser.

Zum anderen ist uns aus der Erfahrung anderer Bauvorhaben nicht klar: Wurden die Kosten unabhängig geprüft?

Die Honorarordnung für Architekten und Ingenieure (HOAI) legt erstmalig die Kostenberechnung nach Abschluss der
Entwurfsarbeiten als Basis für das Honorar der Architekten fest, unabhängig davon, was das Gebäude tatsächlich kostet. Hier haben wir schon bei anderen Bauvorhaben schmerzliche Nachforderungen erlebt!

Wir müssen in Pinneberg endlich einen gewissen Realismus bei der Umsetzung von Bauvorhaben entwickeln, denn schon über Jahre, wenn nicht Jahrzehnte, ist unsere Quote der Umsetzung von Maßnahmen viel zu schlecht und die Ertragslage der Stadt ist untrennbar mit der Ausgabenseite verbunden.

Wir als Fraktion Die Bürgernahen sehen es als wichtig an, die wirksamen B-Pläne mit Gewerbeeinnahmen verstärkt umzusetzen, um die Einnahmesituation der Stadt zu verbessern. Wir sind nicht für die Nutzung von Gewerbeflächen, um öffentliche Gebäude zu errichten.

Außerdem wollen wir keine Ausschreibung eines Architekten-Wettbewerbes zur Umgestaltung des Denkmals am Bahnhof. Wir
sprechen uns für die Umsetzung des dritten Platzes des Schülerwettbewerbes aus, nicht zuletzt um die Arbeit und das Engagement der Schüler zu würdigen.

Mit diesem Ergebnis werden wir in die Haushaltsberatungen im neuen Jahr in die Ausschüsse gehen!

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Quartalsbericht – Juli bis September – der Fraktion aus den Ausschüssen und der Ratsversammlung

In der Sommerpause/Sommerloch von Juli bis August ist natürlich nicht viel passiert. Deshalb konzentrieren wir uns in der Berichterstattung auf den September und im Wesentlichen auf die Ratsversammlung vom 26.09.2019.

Ratsversammlung

Bevor der Themenmarathon begann wurde Herr Seyfert als ehrenamtlicher Stadtrat verabschiedet. Bei der Wahl des hauptamtlichen Stellvertreters der Bürgermeisterin Herrn Bohlen haben wir uns der Stimmen enthalten, weil wir auch schon gegen seine Wahl als Stadtrat abgestimmt hatten. Wir werden seine Arbeit beobachten.

In der Ratsversammlung wurde die Satzung und Gebührensatzung für den Friedhof auf den Weg gebracht. In Anbetracht der Nutzung von nur 8% der Gesamtfläche des Friedhofes für Beisetzungen scheint es an der Zeit über Veränderungen nachzudenken.

Im Zeichen des Klimanotstandes wurde als Bestandteil von Vorlagen in allen Ausschüssen der Klimaschutzhinweis aufgenommen.

Die Gebührensatzung für die Straßenreinigung konnte nicht behandelt werden, da in den Fraktionen noch zu viel offene Fragen waren.

Nach der letzten Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft und Finanzen wurde von der Verwaltung eine vermeintliche „Streichliste“ erstellt. In der Sitzung wurde dann darüber aufgeklärt. Im Wesentlichen geht es um Streichungen im Schulbereich. Aber bei diese „Streichungen“ handelt es sich um Objekte, wo eine Fertigstellung 2019 nicht zu erwarten ist bzw. um nicht förderfähige Projekte – Z.B. Vordach der THS, Wlan hier kommen die Endgeräte erst 2020. Es erfolgt eine Information an die Politik was von der „Streichliste“ wann realisiert wird.

Stadtentwicklung

Der B-Plan Nr. 115 „Parkstatt Eggerstedt“ wurde von uns abgelehnt, da wir die Interessen der BI Bine nicht berücksichtigt fanden. Das Fahrradhaus auf der Bahnhofnordseite ist auf den Weg gebracht. Im August haben wir uns für die Einrichtung von Fahrradstrassen ausgesprochen.

Die Entwicklung von Gewerbeflächen auf dem P+R in Thesdorf – stadtauswärts links vor der Brücke – wurde abgesetzt.

Bürgermeisterin Steinberg teilt mit, dass Herr Petersen (Die Bürgernahen) eine Anfrage hin-sichtlich der Erforderlichkeit einer neuen Taktung der Busfahrpläne durch die längere Wegstrecke vom Busbahnhof zur Bahn gestellt habe und verliest hierzu die Antwort der Verkehrsbetriebe Hamburg-Holstein (VHH): „Die Busfahrpläne ändern sich mit der Fertigstellung des ZOB ́s nicht. Wir haben den Fußweg in Echtzeit (also nicht nur auf der Karte) geprüft. Der Fußweg beträgt von der S-Bahn (vorderer Wagen) bis zum ZOB drei Minuten. Das ist genau die Zeit, die wir bei den derzeitigen Fahrplänen zugrunde gelegt haben. Vorerst sehen wir keinen Grund, die Ankunfts- und Abfahrzeiten zu ändern.“

Ausschuss Soziales, Kinder, Senioren

Schwerpunkt war hier die Änderung des Bebauungsplanes 70-1 „Schulwald“. Auf einer 14.000 m² großen Fläche soll eine KITA mit 3500 m² Nutzfläche geplant werden. In einer Mitteilung der Verwaltung (19/027) über „vorgeprüfte Standorte für neue KITA´s“ ist dieser Standort enthalten. Er hat die Priorität 4 und es würde eine Kompensation von Wald geben

müssen, wobei der überwiegende Teil des Schulwaldes stehen bleiben würde. Hier sollte nach unserer Auffassung ein Kompromiss gefunden werden, denn die alternative Fläche in der Müßentwiete sollte Gewerbesteuereinnahmen bringen. Das Thema wird am 30.10.2019 erneut im Ausschuss behandelt.

Eine Mehrheit – außer der CDU und FDP – hat sich für die Wiedereinführung des Sozialpasses eingesetzt. Damit verbessert sich die Teilhabe am gesellschaftlichen Leben von ca. 6000 Bürgern der Stadt Pinneberg.

Schulen

Hier wurde die Gesamtplanung zur Erreichung von Fördermitteln für die GUGS und GST abgeschlossen und auf den Weg gebracht. Außerdem wurden die längst fälligen Internetarbeiten für die Schulen auf den Weg gebracht. Dies bezog sich sowohl auf schnelles WLAN, als auch auf die Anschaffung neuer Geräte. Auch hier werden Fördermittel beantragt.

Wirtschaft und Finanzen

Beim KSP wurde der Jahresabschluss für 2018 festgestellt. Hier spielte das negative Betriebsergebnis für den Friedhof eine Rolle.

HVV-Taktung nach Umbau des Busbahnhofes

Die Fraktion der Bürgernahen fragte im Ausschuss für Stadtentwicklung am  27. August 2019 an: „Werden bzw. müssen die Taktzeiten zwischen der S-Bahn und den Busanschlüssen angepasst werden?“
Die Fertigstellung des neuen Busbahnhofes auf der Nordseite sieht seiner Vollendung entgegen. Auch eine ansehnliche Unterstellung der Fahrräder wurde in dieser Sitzung auf den Weg gebracht. Die Attraktivität des Bahnhofumfeldes und der erste Eindruck von Besuchern der Stadt Pinneberg werden dadurch deutlich gestärkt, wo hingegen der südliche Ausgang des Bahnhofes von den Nutzern zunehmend als dreckig wahrgenommen wird – Zigarettenkippen u.a. Unrat finden nicht den Weg zu ihren Behältern.
Die Verwaltung antwortete: „In der Sache HVV kann ich Ihnen mitteilen, dass  der VHH zur Zeit prüft, ob durch den neuen Busbahnhof Umstellungen im Fahrplan notwendig werden. Ergebnisse dazu liegen der Stadt bisher nicht vor.
Ob die Verlagerung des Tunnels dann doch eine Verkürzung der Wege zur S-Bahn vorbei am Kassenautomaten ergibt wird man/wir sehen.

Pinneberg, den 03.09.2019

„Wir müssen Wohnraum schaffen“ Uwe Lange (Bürgernahe) will dringend benötigte Neubauten für Pinneberg und Umweltschutz mit Augenmaß

Immer mehr Wohnbebauung – doch um Pinnebergs Infrastruktur macht sich Uwe Lange, Fraktionschef der Bürgernahen, keine Sorgen. Erdbrügger

Pinnebergs Politik ist in der Sommerpause – das halbe Jahr ist um. Zeit, um Bilanz zu ziehen: Flächenversiegelung und Wohnungsbau, die Zustände der Obdachlosenunterkünfte, der neue Stadtrat, „Fridays for Future“ – Redakteur René Erdbrügger hat mit den Fraktionsvorsitzenden von CDU, SPD, Grünen und Unabhängigen, Bürgernahen sowie FDP über die Ereignisse des ersten Halbjahres gesprochen. Heute mit Uwe Lange von den Bürgernahen.

Das politische Jahr begann mit einer Standpauke von Bürgermeisterin Urte Steinberg an die Politik, den rauen Ton doch künftig beizulegen. Fühlten Sie sich dabei angesprochen?

Auf gar keinen Fall fühlten wir uns angesprochen. Wenn es Kritik an der Bürgermeisterin oder der Verwaltung zu üben gab, haben wir es in angemessener Form zum Ausdruck gebracht.

Hat Frau Steinberg generell recht?

Sie hätte einen anderen Weg wählen müssen und es den betroffenen Personen direkt sagen können, statt alle 41 Ratsfrauen und Ratsherren in dieser, wie ich es empfand, unangemessenen Art und Weise zu brüskieren.

Was meinen Sie – hat sich der Ton geändert?

Es mag für Außenstehende der Eindruck entstanden sein. Dies liegt vielleicht auch an den vielen neuen Mitgliedern in den Ausschüssen und der Ratsversammlung. Generell habe ich nicht den Eindruck gewonnen.

Wenn künftig Informationen aus nicht-öffentlichen Sitzungen an die Öffentlichkeit gelangen, wird Bürgervorsteherin di Racca-Boenigk Strafanzeige gegen Unbekannt stellen. Ist das nicht übertrieben?

Die Staatsanwälte sind bekanntermaßen hoffnungslos überlastet. Diese Strafanzeigen werden in der Regel nach einer gewissen Zeit eingestellt. Wem also nutzt diese Vorgehensweise?

Im konkreten Fall wurde ausgeplaudert, dass das Stromnetz in Pinneberg marode ist. Haben die Bürger und Kunden der Stadtwerke kein Recht darauf, das zu erfahren?

Die Bürger haben zweifelsohne ein Anrecht darauf, diese Informationen zu erhalten. Insofern stellt sich nicht nur in diesem konkreten Fall die Frage nach der Vertraulichkeit von Vorlagen.

Ein großes Thema war die Debatte um einen hauptamtlichen Stadtrat für Pinneberg. Ihre Fraktion und die SPD halten ihn für zweitklassig. Das ist kein guter Start, oder?

Wir haben einen klaren Standpunkt zum hauptamtlichen Stadtrat vertreten. Wenn wir diese Position wirklich zur Entlastung der Bürgermeisterin benötigen, dann bitte mit einem erstklassigen Verwaltungsexperten und nicht mit einem Bewerber, der diese Führungsposition, wie wir es uns vorgestellt hatten, noch nie ausgeübt hat und von der Besoldungsstufe A12 nach B2 katapultiert wird. Also sechs Gehaltsstufen werden übersprungen. Wir wünschen ihm alles Gute, haben aber erhebliche Zweifel an seiner Befähigung.

Bauboom in Pinneberg. Viele Lücken werden derzeit mit mehrgeschossigen Wohnklötzen geschlossen, die nicht ins Stadtbild passen. Die künftigen Gebiete wie das Ilo-Gelände und das Rehmenfeld kommen noch hinzu. Das kann die Infrastruktur doch gar nicht mehr aufnehmen, oder?

Auf die Bebauung in der Elmshorner Straße und auch an anderen Stellen in der Stadt hat die Politik nur bedingt Einfluss. Hier handelt es sich um Baulücken oder auch um alte Häuser, die abgerissen werden und die die Verwaltung dann gemäß der Nachbarbebauung zu prüfen hat, ob sich der Neubau in die bereits bestehende Bebauung einfügt. Beim Rehmenfeld hat die Mehrheit des Ausschusses die Bebauung auf ein vernünftiges Maß von zirka 300 Wohneinheiten festgesetzt. Diese Bauvorhaben ziehen sich über viele Jahre hin. Insofern mache ich mir, was die Infrastruktur anbelangt, keine Sorgen. Außerdem müssen wir dringend benötigten Wohnraum schaffen, um die Nachfrage in den Griff zu bekommen.

Innenstadtsanierung, Westumgehung oder Schulhof THS – derzeit werden noch Projekte realisiert, deren Planungen schon Jahre zurückliegen. Wie sieht das mit der Erfüllungsquote für dieses Jahr aus?

Die Westumgehung soll noch in diesem Jahr dem Verkehr übergeben werden, die THS wird ebenfalls im Herbst fertiggestellt sein und mit der Innenstadtsanierung wurde begonnen. Was die Erfüllungsqoute speziell bei den Schulen anbelangt, warten wir auf konkrete Aussagen des KSP.

Bei mehreren Projekten hinkt die Stadt hinterher. Bislang liegt beispielsweise kein Konzept vor, wo neue Kindertagesstätten gebaut werden sollen. Wie ist Ihre Ansicht dazu?

Einigkeit besteht bislang nur darüber, neue Kitas zu bauen. Wie viele wir uns in welchem Zeitraum und an welchen Standorten leisten können, darüber, hoffe ich, werden wir uns noch in diesem Jahr fraktionsübergreifend mit der Verwaltung verständigen.

Das gilt auch für die Flüchtlingsunterkünfte. Die Zustände im Container für Obdachlose am Hindenburgdamm sind menschenunwürdig. Man hat das Gefühl, dass für Flüchtlinge mehr getan wird. Ich denke da an die Pläne, das Zollamt für Geflüchtete umzubauen. Oder täuscht das Gefühl?

Das Zollamt zu erwerben, mit dem Ziel, dort Flüchtlinge unterzubringen, lehnen wir ab. Das Gebäude steht unter Denkmalschutz und ist für diese Zwecke völlig ungeeignet. Wenn man sich die Unterkünfte der Obdachlosen ansieht, dann kann das Gefühl sehr leicht aufkommen. Hier muss unbedingt etwas getan werden.

„Fridays for Future“ macht derzeit mächtig Furore, auch in Pinneberg. Was sagen Sie den Jugendlichen? Wie sieht Ihre Unterstützung aus?

Die Sicht der Jugendlichen ist verständlich, aber auch sehr einseitig. Wir versuchen wieder einmal, beim Umweltschutz der Musterknabe der Welt zu sein, und hoffen, dass uns der Rest folgt. Dem ist leider nicht so. Man muss nur nach Polen und Frankreich sehen. Es ist sinnvoll und überfällig, Klimaschutz voranzutreiben. Aber bitte mit Augenmaß.

Was sind die wichtigsten Projekte, die nach der Sommerpause angeschoben werden sollen?

Die Innenstadtsanierung, die Fertigstellung der Schulbausanierungen und Neubau der Kitas. Sowie die Bebauungspläne Gehrstücken, Ossenpadd und Rehmenfeld.

Private Frage: Wie erholen Sie sich im Urlaub, um wieder fit zu werden?

Spazierengehen an der See und viel frische Luft tanken.

Am Dienstag, 23. Juli, lesen Sie das Interview mit Joachim Dreher (Grüne und Unabhängige).

Wahl des 1. Hauptamtlichen Stadtrates in Pinneberg

Die Installation der Stelle eines hauptamtlichen Stadtrates hat in Pinneberg verschiedene Gemüter bewegt.
Am Anfang – also 2018 – hatte die SPD einen Antrag zur Schaffung einer solchen Stelle gestellt. Wir als Bürgernahe waren dafür. Im Ergebnis wurde der Antrag abgelehnt. Im Herbst kam die Bürgermeisterin aus der Deckung mit einer Strukturänderung in dessen Folge ein hauptamtlicher Stadtrat geschaffen werden sollte. Also alles wieder auf Kurs der SPD und der Bürgernahen. Alle Stellen der bisherigen Fachbereichsleiter sollten mit einem magischen Kürzel versehen werden – k. w., heißt, kann wegfallen. Das fanden wir insbesondere nicht wertschätzend für die noch zu leistende und geleistete Arbeit dieser Personen. „Wahl des 1. Hauptamtlichen Stadtrates in Pinneberg“ weiterlesen