Klausurtagung der Bürgernahen am 02. November 2019

Das Ministerium für Inneres, ländliche Räume und Integration sieht derzeit die dauernde Leistungsfähigkeit der Stadt Pinneberg nicht gegeben und hat in den letzten Jahren bei jeder Haushaltsgenehmigung darauf hingewiesen. 

Im Rahmen der Gespräche mit der Kommunalaufsicht am 16.09.2019 wurde der Kreditrahmen für 2020 auf max. 10 – 12 Mio. € begrenzt.

Unter diesem Thema stand deshalb auch unsere diesjährige Klausurtagung.

Dazu kam die Aufforderung des Projektsteuerers für die GUGS und GST zur „Mittelfreigabe“. Die notwendigen Mittel zur Realisierung beider Bauvorhaben überschreiten aber wesentlich die in Aussucht gestellte Obergrenze von bis zu 12 Mio. € aus Kiel.

Deswegen werden wir uns für die vorrangige Realisierung des Bauvorhabens an der GUGS einsetzen. Nach Recherchen
zu diesem Thema gehen wir auch heute von einer überteuerten Investition aus und fordern von der Verwaltung die Einführung einer Obergrenze bei Schulen von 2.300,- €/m² bei Neubau. Bei Schulen handelt es sich im Wesentlichen um Zweckbauten und keine Architektenhäuser.

Zum anderen ist uns aus der Erfahrung anderer Bauvorhaben nicht klar: Wurden die Kosten unabhängig geprüft?

Die Honorarordnung für Architekten und Ingenieure (HOAI) legt erstmalig die Kostenberechnung nach Abschluss der
Entwurfsarbeiten als Basis für das Honorar der Architekten fest, unabhängig davon, was das Gebäude tatsächlich kostet. Hier haben wir schon bei anderen Bauvorhaben schmerzliche Nachforderungen erlebt!

Wir müssen in Pinneberg endlich einen gewissen Realismus bei der Umsetzung von Bauvorhaben entwickeln, denn schon über Jahre, wenn nicht Jahrzehnte, ist unsere Quote der Umsetzung von Maßnahmen viel zu schlecht und die Ertragslage der Stadt ist untrennbar mit der Ausgabenseite verbunden.

Wir als Fraktion Die Bürgernahen sehen es als wichtig an, die wirksamen B-Pläne mit Gewerbeeinnahmen verstärkt umzusetzen, um die Einnahmesituation der Stadt zu verbessern. Wir sind nicht für die Nutzung von Gewerbeflächen, um öffentliche Gebäude zu errichten.

Außerdem wollen wir keine Ausschreibung eines Architekten-Wettbewerbes zur Umgestaltung des Denkmals am Bahnhof. Wir
sprechen uns für die Umsetzung des dritten Platzes des Schülerwettbewerbes aus, nicht zuletzt um die Arbeit und das Engagement der Schüler zu würdigen.

Mit diesem Ergebnis werden wir in die Haushaltsberatungen im neuen Jahr in die Ausschüsse gehen!

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