Quartalsbericht – Juli bis September – der Fraktion aus den Ausschüssen und der Ratsversammlung

In der Sommerpause/Sommerloch von Juli bis August ist natürlich nicht viel passiert. Deshalb konzentrieren wir uns in der Berichterstattung auf den September und im Wesentlichen auf die Ratsversammlung vom 26.09.2019.

Ratsversammlung

Bevor der Themenmarathon begann wurde Herr Seyfert als ehrenamtlicher Stadtrat verabschiedet. Bei der Wahl des hauptamtlichen Stellvertreters der Bürgermeisterin Herrn Bohlen haben wir uns der Stimmen enthalten, weil wir auch schon gegen seine Wahl als Stadtrat abgestimmt hatten. Wir werden seine Arbeit beobachten.

In der Ratsversammlung wurde die Satzung und Gebührensatzung für den Friedhof auf den Weg gebracht. In Anbetracht der Nutzung von nur 8% der Gesamtfläche des Friedhofes für Beisetzungen scheint es an der Zeit über Veränderungen nachzudenken.

Im Zeichen des Klimanotstandes wurde als Bestandteil von Vorlagen in allen Ausschüssen der Klimaschutzhinweis aufgenommen.

Die Gebührensatzung für die Straßenreinigung konnte nicht behandelt werden, da in den Fraktionen noch zu viel offene Fragen waren.

Nach der letzten Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft und Finanzen wurde von der Verwaltung eine vermeintliche „Streichliste“ erstellt. In der Sitzung wurde dann darüber aufgeklärt. Im Wesentlichen geht es um Streichungen im Schulbereich. Aber bei diese „Streichungen“ handelt es sich um Objekte, wo eine Fertigstellung 2019 nicht zu erwarten ist bzw. um nicht förderfähige Projekte – Z.B. Vordach der THS, Wlan hier kommen die Endgeräte erst 2020. Es erfolgt eine Information an die Politik was von der „Streichliste“ wann realisiert wird.

Stadtentwicklung

Der B-Plan Nr. 115 „Parkstatt Eggerstedt“ wurde von uns abgelehnt, da wir die Interessen der BI Bine nicht berücksichtigt fanden. Das Fahrradhaus auf der Bahnhofnordseite ist auf den Weg gebracht. Im August haben wir uns für die Einrichtung von Fahrradstrassen ausgesprochen.

Die Entwicklung von Gewerbeflächen auf dem P+R in Thesdorf – stadtauswärts links vor der Brücke – wurde abgesetzt.

Bürgermeisterin Steinberg teilt mit, dass Herr Petersen (Die Bürgernahen) eine Anfrage hin-sichtlich der Erforderlichkeit einer neuen Taktung der Busfahrpläne durch die längere Wegstrecke vom Busbahnhof zur Bahn gestellt habe und verliest hierzu die Antwort der Verkehrsbetriebe Hamburg-Holstein (VHH): „Die Busfahrpläne ändern sich mit der Fertigstellung des ZOB ́s nicht. Wir haben den Fußweg in Echtzeit (also nicht nur auf der Karte) geprüft. Der Fußweg beträgt von der S-Bahn (vorderer Wagen) bis zum ZOB drei Minuten. Das ist genau die Zeit, die wir bei den derzeitigen Fahrplänen zugrunde gelegt haben. Vorerst sehen wir keinen Grund, die Ankunfts- und Abfahrzeiten zu ändern.“

Ausschuss Soziales, Kinder, Senioren

Schwerpunkt war hier die Änderung des Bebauungsplanes 70-1 „Schulwald“. Auf einer 14.000 m² großen Fläche soll eine KITA mit 3500 m² Nutzfläche geplant werden. In einer Mitteilung der Verwaltung (19/027) über „vorgeprüfte Standorte für neue KITA´s“ ist dieser Standort enthalten. Er hat die Priorität 4 und es würde eine Kompensation von Wald geben

müssen, wobei der überwiegende Teil des Schulwaldes stehen bleiben würde. Hier sollte nach unserer Auffassung ein Kompromiss gefunden werden, denn die alternative Fläche in der Müßentwiete sollte Gewerbesteuereinnahmen bringen. Das Thema wird am 30.10.2019 erneut im Ausschuss behandelt.

Eine Mehrheit – außer der CDU und FDP – hat sich für die Wiedereinführung des Sozialpasses eingesetzt. Damit verbessert sich die Teilhabe am gesellschaftlichen Leben von ca. 6000 Bürgern der Stadt Pinneberg.

Schulen

Hier wurde die Gesamtplanung zur Erreichung von Fördermitteln für die GUGS und GST abgeschlossen und auf den Weg gebracht. Außerdem wurden die längst fälligen Internetarbeiten für die Schulen auf den Weg gebracht. Dies bezog sich sowohl auf schnelles WLAN, als auch auf die Anschaffung neuer Geräte. Auch hier werden Fördermittel beantragt.

Wirtschaft und Finanzen

Beim KSP wurde der Jahresabschluss für 2018 festgestellt. Hier spielte das negative Betriebsergebnis für den Friedhof eine Rolle.

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