Quartalsbericht – Oktober bis Dezember – der Fraktion aus den Ausschüssen und der Ratsversammlung

Dieses Quartal in der Kommunalpolitik ist gekennzeichnet von der Frage: “Wie geht es mit der beschlossenen Schulsanierung – GUGS und GST – weiter?“ Nachdem die Kommunalaufsicht den Investitionsrahmen für Pinneberg 2020 festgezurrt hat schien alles offen!

Ratsversammlung

Der  Gebührensatzung für die Straßenreinigung  konnte nach jahrelangem Verzug endlich zugestimmt werden und wird im Jahr 2020 in Kraft treten.

Ausschuss Soziales, Kinder, Senioren

Der KITA-Neubau auf dem „Schulwaldgelände“ ist vom Tisch, ebenso der Neubau im Gewerbegebiet Müßentwiete.

Ausschuss für Umwelt-, Natur- und Kleingartenwesen: Für den Abschluss einer Baumschutzsatzung in Pinneberg konnten wir uns nicht erwärmen, daher auch unsere Zustimmung zur Rodung der Bäume.

Schulen/ Wirtschaft und Finanzen

In einer gemeinsamen Sitzung am 14. November konnte der „gordische Knoten“ gelöst werden. Durch Gespräche der Verwaltung mit dem Land konnte der „Konflikt“ der Fördermittelbereitstellung in Bezug auf die Begrenzung des Investitionsvolumens gelöst werden. Nun gibt es aus der Tischvorlage eine Drucksache, welche in der Ratsversammlung am 21. November behandelt wird. Das gute am Ende ist, dass die Rübekamp-Schule ihre

Mensa erhält. Ein Wehrmutstropfen trifft die GST. Hier kann mit den Baumaßnahmen erst 2022 begonnen werden und 2025 wird alles fertig sein.

Wir wünschen allen Interessierten Bürgern und Besuchern unserer Seite ein Frohes Weihnachtsfest, einen guten Rutsch ins neue Jahr und danken ihnen für das Interesse an unserer Seite und unserer Arbeit!

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